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Scharfer Angriff auf die Internetfreiheit beschlossen auf der Welttelekommunikationskonferenz in Dubai: Quasi im Handstreich beschloss der Vorsitzende der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, eine Resolution, die der ITU Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Internet ermöglichen soll. In dem von der Website wcitleaks.org veröffentlichten Dokument wird der ITU-Generalsekretär angewiesen, der ITU und ihren Mitgliedsländern eine aktive Rolle in der Gestaltung des Internets zu ermöglichen. Dadurch würde das das bisherige staatsferne Modell der Selbstverwaltung faktisch aufgebrochen

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Eklat auf Welttelekommunikationskonferenz in Dubai

Eine Abstimmung per „Raumgefühl“

Welttelekommunikationskonferenz in Dubai  (Foto: dpa)Großansicht des BildesITU-Generalsekretär Hamadoun Toué wies die Befürchtungen im Vorfeld der Konferenz noch zurück.Im Vorfeld gab es noch Beschwichtigungen: Keinesfalls wolle die Internationale Fernmeldeunion (englisch International Telecommunication Union, ITU) auf ihrer Konferenz in Dubai an den Grundprinzipien des Internets rütteln. Die Organisation habe zudem gar nicht nicht die Befugnis, Regierungen zu mehr Regulierung des Internets zu verhelfen, hatte ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré gegenüber der Zeitschrift „Wired“ erklärt. Vielmehr solle das künftiges Wachstum der globalen Kommunikation gefördert werden.

An den vollmundigen Versprechungen wollten Kritiker der Konferenz nicht glauben. Anträge zur Beschränkung der Informationsfreiheit und zur Regulierung des Internets – vornehmlich von Staaten, in denen die Meinungs- und Informationsfreiheit bereits eingeschränkt sind – hatten sie auf den Plan gerufen. Der wenig transparente Umgang der ITU mit den Konferenzinhalten sorgte für weitere Unruhe.

Stimmung statt Abstimmung

Mohamed Nasser Al-Ghanim (Foto: dpa)Großansicht des BildesEin Mann mit Gespür für Stimmungen: Konferenzpräsident Mohamed Nasser Al-Ghanim.Jetzt sieht es so aus, als ob die Skeptiker Recht behalten könnten: Quasi im Handstreich beschloss der Vorsitzende der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, eine Resolution, die der ITU Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Internet ermöglichen soll. Eigentlich hieß es, dass die Entscheidungen in Dubai im Konsens getroffen werden sollte. Al Ghanim zeigte nun, was darunter zu verstehen ist: Ohne formale Abstimmung erklärte er um 1.30 Uhr in der Nacht eine Resolution für verabschiedet – auf Basis eines „Raumgefühls“, dass er zu spüren glaubte.

Dokumente zur Konferenz

LinkWCITLEAKSEntwurf der Abschlussresolution der WCIT-Konferenz (engl.) [pdf]

In dem von der Website wcitleaks.org veröffentlichten Dokument wird der ITU-Generalsekretär angewiesen, der ITU und ihren Mitgliedsländern eine aktive Rolle in der Gestaltung des Internets zu ermöglichen. Dadurch würde das das bisherige staatsferne Modell der Selbstverwaltung faktisch aufgebrochen. In der Resolution seien die Prinzipien des Wettbewerbs, der Liberalisierung, des freien Informationsflusses und der unabhängigen Regulierung darin noch nicht einmal mehr erwähnt, kritisierte die Internet Society in einer ersten Stellungnahme.

Widerstand zu erwarten

Unklar ist, ob die Resolution nun als angenommen gilt oder ihr Inhalt nochmals auf die Agenda gesetzt wird. Zudem ist offen, wie verbindlich die darin gestellten Forderungen sind. Die westlichen Staaten stellten bereits das Prozedere al Ghanims infrage und erklärten, keine neuen Internet-Regeln in dem Abschlussdokument zuzulassen. Terry Kramer, der Gesandte der USA kündigte an, gegen die Entscheidung anzukämpfen. Auch von den europäischen Delegierten gab es spontane Proteste.

Ob die im Handstreich durchgesetzte Resolution zu halten ist, wird nun der letzte Verhandlungstag zeigen. Viel spricht dafür, dass es den vielbeschworenen Konsens nicht geben wird: Schon im Vorfeld hatten sowohl das EU-Parlament als auch das US-Abgeordnetenhaus einstimmige Resolutionen gegen eine internationale Regulierung des Internets verabschiedet.

http://www.tagesschau.de/ausland/wcit114.html


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