Startseite » Marsch der Freunde für demokratische Kultur und Staatlichkeit » Absicht der CDU und FDP und der Bundesregierung, eine Amnesty für deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz durchzusetzen, gescheitert. Wer auf Schweizer Bankkonten unversteuertes Geld lagert, hat ein Problem. 30.000 deutsche Steuerhinterzieher haben bereits Straffreiheit bekommen nach Selbstanzeigen. Die Gefahr von Strafen oder gar strafrechtlicher Verfolgung steigt ständig. Und Schweizer Banken, die sich um ihre Reputation sorgen, können es sich je länger, je weniger leisten, erkennbar unversteuerte Gelder zu verwalten. Rat der Neuen Züricher Zeitung: „Wer es noch nicht getan hat, sollte sich jetzt besser auf deutschen Steuerämtern selbst anzeigen. Solange die Steuerbehörden Verfehlungen nicht von sich aus entdeckt haben, ist dies für die meisten eine Möglichkeit, die sie letztlich sogar weniger kosten dürfte als die Abgeltungssteuer.“ Das gilt ganz besonders für all diejenigen, welche Ersparnisse schon seit über zehn Jahren auf Schweizer Konten gelagert haben. So lange nämlich dauert in Deutschland die Verjährungsfrist. Danach sind auch möglicherweise nicht abgeführte Einkommens- und Strafsteuern nicht mehr zu bezahlen, sondern nur noch die in den letzten zehn Jahren unversteuerten Kapitalerträge. Diese sind bekanntlich – wenn überhaupt – gering gewesen.

Absicht der CDU und FDP und der Bundesregierung, eine Amnesty für deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz durchzusetzen, gescheitert. Wer auf Schweizer Bankkonten unversteuertes Geld lagert, hat ein Problem. 30.000 deutsche Steuerhinterzieher haben bereits Straffreiheit bekommen nach Selbstanzeigen. Die Gefahr von Strafen oder gar strafrechtlicher Verfolgung steigt ständig. Und Schweizer Banken, die sich um ihre Reputation sorgen, können es sich je länger, je weniger leisten, erkennbar unversteuerte Gelder zu verwalten. Rat der Neuen Züricher Zeitung: „Wer es noch nicht getan hat, sollte sich jetzt besser auf deutschen Steuerämtern selbst anzeigen. Solange die Steuerbehörden Verfehlungen nicht von sich aus entdeckt haben, ist dies für die meisten eine Möglichkeit, die sie letztlich sogar weniger kosten dürfte als die Abgeltungssteuer.“ Das gilt ganz besonders für all diejenigen, welche Ersparnisse schon seit über zehn Jahren auf Schweizer Konten gelagert haben. So lange nämlich dauert in Deutschland die Verjährungsfrist. Danach sind auch möglicherweise nicht abgeführte Einkommens- und Strafsteuern nicht mehr zu bezahlen, sondern nur noch die in den letzten zehn Jahren unversteuerten Kapitalerträge. Diese sind bekanntlich – wenn überhaupt – gering gewesen.

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Steuerabkommen mit Deutschland

Die Kavallerie wird nicht ausgemustert

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Als noch Hoffnung auf ein Steuerabkommen bestand: Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im September 2011.
Als noch Hoffnung auf ein Steuerabkommen bestand: Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble (CDU) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im September 2011. (Bild: Keystone/Sebastian Willnow)
Das bilaterale Steuerabkommen war ein innovativer Versuch, um den seit langem schwelenden Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zu lösen. Der Vertrag scheiterte an grundlegenden Unvereinbarkeiten – eine Analyse im Rückblick.
Matthias Benz, Berlin

Die Geschichte des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz begann mit zwei Stichen, die vielen Eidgenossen heute noch im Herzen weh tun. Den ersten Stich setzte der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, als er im Frühjahr 2009 die Schweizer mit Indianern verglich, denen man nur mit dem Ausreiten der Kavallerie zu drohen brauche. Die spöttischen Bemerkungen schmerzten besonders, weil die offizielle Schweiz gerade auf massiven internationalen Druck hin ihren Widerstand gegen die OECD-Standards in Steuersachen aufgegeben hatte. Der zweite Stich folgte gut ein Jahr später. An einem Wochenende im Januar 2010 wurde überraschend bekannt, dass die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden eine gestohlene CD mit Daten von Credit-Suisse-Kunden kaufen wollten. Dies war aus Schweizer Sicht eine Ungeheuerlichkeit. Bisher hatte es nur die Liechtensteiner LGT-Bank getroffen.

Geschäftsmodell CD-Käufe

Es kam einem kleineren Erdbeben auch in Deutschland gleich. Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel fassten schnell den politischen Grundsatzentscheid, dass man «auf der Linie des Liechtenstein-Falls verfahren» wolle – sprich die Bankkundendaten kaufen werde. Da war vielen Steuersündern mit Konten in der Schweiz klar, dass sie nicht mehr ruhig würden schlafen können. Eine Welle von Selbstanzeigen begann über die deutschen Finanzämter hereinzubrechen. Sie sollte bis in die jüngste Vergangenheit auf gut 30 000 Personen anschwellen, die vom besonderen Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige – einer Art permanenten Steueramnestie – Gebrauch machten.

Gleichzeitig war ein Geschäftsmodell geboren. Die Steuerfahnder und Landespolitiker vor allem in Nordrhein-Westfalen erkannten, dass sich aus den CD-Käufen ermittlungstechnisch wie politisch viel Kapital schlagen liess. Im Laufe der folgenden zweieinhalb Jahre erwarben sie weitere sechs Datenträger aus der Schweiz, die die Banken Julius Bär, UBS und einige ausländische Institute in der Schweiz betrafen. Legitimiert wurden die Käufe auch mit dem Argument, dass das deutsche Verfassungsgericht sie für rechtmässig erklärt habe. Das war aber stets nur die halbe Wahrheit. Die Richter hatten nur die Verwendung solcher Daten, nicht aber deren käuflichen Erwerb beurteilt. Aus ökonomischer Sicht war zudem klar: Mit ihren Millionenzahlungen sorgten die Finanzbehörden überhaupt erst dafür, dass ein Markt für gestohlene Bankdaten entstand. In Berlin konnte man bald von zahlreichen Angeboten hören.

Die unschönen Entwicklungen machten den Verantwortlichen dies- und jenseits des Rheins bewusst, dass man den jahrzehntealten Steuerstreit nicht allein würde lösen können, indem man das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) den OECD-Standards anpasste. Ende März 2010 paraphierten der damalige Schweizer Finanzminister Merz und sein Amtskollege Schäuble zwar in Berlin ein solches revidiertes DBA. Gleichzeitig wurde aber eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die weitergehende Lösungen ausloten sollte. Vieles war offen. Vor allem für die Legalisierung von «Altfällen» bewegte man sich auf völlig neuem Terrain.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/die-kavallerie-wird-nicht-ausgemustert-1.17888615

Das gescheiterte Steuerabkommen bei Nzz.ch

 

 

Gescheitertes Steuerabkommen mit Deutschland
Zeit für Selbstanzeigen
Kommentare Dossier: Durchlöchertes Bankgeheimnis

Peter A. Fischer

Nach dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens mit Deutschland und vor der Präzisierung einer «Weissgeldstrategie» durch den Bundesrat ist zumindest eines klar: Wer auf Schweizer Bankkonten unversteuertes Geld lagert, hat ein Problem. Die international immer dichteren und strikteren Regulierungen gegen nicht steuerkonforme Gelder führen dazu, dass solche kaum mehr zu nutzen sind – also beispielsweise auch nicht in den eigenen Betrieb investiert werden können. Die Gefahr von Strafen oder gar strafrechtlicher Verfolgung steigt ständig. Und Schweizer Banken, die sich um ihre Reputation sorgen, können es sich je länger, je weniger leisten, erkennbar unversteuerte Gelder zu verwalten. Eine Regularisierung liegt in aller Interesse.

Die am scheinheiligen Widerstand der linken und grünen Opposition in Deutschland gescheiterte Abgeltungssteuer wäre ein ideales Mittel gewesen, die Sache in Ordnung zu bringen. Denn auch wenn Schweizer Banken ihre Kunden noch so sorgfältig überprüfen, sie sind keine Steuerämter und können nicht selber ständig dafür sorgen, dass jene alle ihre Vermögenseinkommen richtig deklarieren. Dass Deutschland die effiziente Abgeltungssteuer nun nicht will, ist nicht ein Schweizer Problem, und es besteht weder Raum noch Grund für Nachverhandlungen.

Dennoch sind fehlbare deutsche Kunden auch nach dem Scheitern des Steuerabkommens nicht machtlos dem Risiko ausgesetzt, von deutschen Behörden zum Beispiel auf gestohlenen Steuer-CD entdeckt zu werden. Wer es noch nicht getan hat, sollte sich jetzt besser auf deutschen Steuerämtern selbst anzeigen. Solange die Steuerbehörden Verfehlungen nicht von sich aus entdeckt haben, ist dies für die meisten eine Möglichkeit, die sie letztlich sogar weniger kosten dürfte als die Abgeltungssteuer. Das gilt ganz besonders für all diejenigen, welche Ersparnisse schon seit über zehn Jahren auf Schweizer Konten gelagert haben. So lange nämlich dauert in Deutschland die Verjährungsfrist. Danach sind auch möglicherweise nicht abgeführte Einkommens- und Strafsteuern nicht mehr zu bezahlen, sondern nur noch die in den letzten zehn Jahren unversteuerten Kapitalerträge. Diese sind bekanntlich – wenn überhaupt – gering gewesen.


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