Startseite » Marsch der Freunde für demokratische Kultur und Staatlichkeit » Bundesanwalt: Nach 9/11 zu sehr auf Islamisten konzentriert – Ermittlungen gegen weitere rechtsextreme Terrorverdächtige

Bundesanwalt: Nach 9/11 zu sehr auf Islamisten konzentriert – Ermittlungen gegen weitere rechtsextreme Terrorverdächtige

Neueste Beiträge

Archive

Kategorien

Ermittlungen gegen weitere rechtsextreme Terrorverdächtige

12. Dezember 2012, 18:57

Bundesanwalt: Nach 9/11 zu sehr auf Islamisten konzentriert

Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat neben der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weitere rechtsextreme Netzwerke im Visier. Derzeit liefen drei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung, erklärte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in Karlsruhe. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Er kritisierte zudem, dassdie Zwickauer NSU-Zelle jahrelang unerkannt blieb. „Aus heutiger Sicht ist nicht unvorstellbar, dass diese Morde geschahen, sondern vielmehr, dass dieSicherheitsbehörden die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt haben“, sagte Griesbaum.

Von insgesamt 13 beschuldigten Mitgliedern und Anhängern des NSU hat die Bundesanwaltschaft inzwischen gegen fünf Personen Anklage erhoben, darunter gegen Beate Zschäpe. Diese hatte zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach Worten von Generalbundesanwalt Harald Range als Tötungskommando aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven gemordet. Anhaltspunkte für eine direkte Beteiligung von Helfern gebe es nicht. Außerdem gebe es keine Hinweise auf eine Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU.

Griesbaum: Zu sehr auf Islamisten konzentriert

Die Staatsschützer hätten sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wahrscheinlich zu sehr darauf konzentriert, den islamistischen Terror aufzuspüren und dierechtsextreme Gefahr unterschätzt, erklärte Griesbaum. Nun dürfe das Pendel nicht zurückschwingen und das Augenmerk sich auf die Rechtsextremisten beschränken, warnten die Karlsruher Ermittler. „Bei aller öffentlicher Aufmerksamkeit auf dem Rechtsextremismus dürfen wir den islamistischen Terrorismus nicht aus dem Blick verlieren“, sagte Range. Im kommenden Jahr seien auch fünf Festnahmen wegen islamistischen Terrors zu erwarten.

Range forderte, die Bundesanwaltschaft als zentrale Behörde für die Verfolgung terroristischer Straftaten als Lehre aus dem Fall NSU zu stärken. So müsse es der Behörde zum Beispiel möglich sein, selbst zu ermitteln, statt nur auf die Zulieferungen anderer Staatsanwaltschaften zu warten. „Man kann nicht einem Vogel die Flügel stutzen und sich dann über die schlechte Haltung beim Fliegen wundern“, sagte Range. (Reuters, 12.12.2012)

http://derstandard.at/1353209016616/Ermittlungen-gegen-weitere-rechtsextreme-Terrorverdaechtige

 


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: