Startseite » Marsch der Freunde gegen die Austragung von Konflikten mit Gewalt und Krieg und für Lösungen durch Verhandlungen und für Abrüstung » MALI IMMER TIEFER IN DIE KRISE: SOLDATEN VERHAFTEN REGIERUNGSCHEF, DER EINEN MILITÄRSEINSATZ AUSLÄNDISCHER TRUPPEN BEFÜRWORTET HATTE! AUCH DEUTSCHLAND UND DIE EU WILL JA MIT SOLDATEN NACH MALI! VOR DIESER DESTABILISIERUNG GANZ NORDAFRIKAS UND DEM DADURCH WACHSENDEN EINFLUSS MILITANTER ISLAMISTEN HATTEN DIE AFRIKANISCHEN REGIERUNGEN DEN WESTEN GEWARNT, ALS ER GEWALTSAM UND VÖLKERRECHTSWIDRIG DEN REGIMEWECHSEL IN LIBYEN DURCHSETZTE! AUCH MIT HILFE VON ISLAMISTEN! VON DORT HABEN SICH JETZT WAFFEN NACH GANZ NORDAFRIKA VERBREITET UND KÄMPFER, AUCH NACH MALI! DER WESTEN STÜRZT LÄNDER UND DIE WELT IMMER MEHR INS CHAOS! ER MACHT KRÄFTE STARK, DIE TATSÄCHLICH GEGEN DIE WESTLICHEN WERTE STEHEN UND NICHT NUR GEGEN DIE AUSBEUTUNG DURCH DEN WESTEN! UND ER KANN, DAS WAS ER ANRICHTET, NICHT MEHR BEHERRSCHEN< WIE IN DER KOLONIALZEIT. WACHEN WIR AUF UND WERFEN WIR DAS STEUER HERUM, HIN ZU GLEICHBERECHTIGTEN BEZIEHUNGEN UND DEMOKRATIE, ERREICHT ÜBER VERHANDLUNGEN AUF AUGENHÖHE MIT DEN VÖLKERN! SCHLUSS MIT MEHR WAFFENEINSATZ UND DER UNTERSTÜTZUNG VON DIKTATOREN ODER WALORDS DURCH WESTLICHE KONZERNE UND REGIERUNGEN, WIE ES UNSERE ELITEN MACHEN! DAS CHAOS WIRD AUF UNS ZURÜCKSCHLAGEN UND TUT ES SCHON! HEUTE FALLEN DIESEM KURS DER NATO ZEHNTAUSENDE IN DER ARMEN WELT ZUM OPFER, ABER AUCH IMMER MEHR SOLDATEN AUS DER REICHEN WELT!

MALI IMMER TIEFER IN DIE KRISE: SOLDATEN VERHAFTEN REGIERUNGSCHEF, DER EINEN MILITÄRSEINSATZ AUSLÄNDISCHER TRUPPEN BEFÜRWORTET HATTE! AUCH DEUTSCHLAND UND DIE EU WILL JA MIT SOLDATEN NACH MALI! VOR DIESER DESTABILISIERUNG GANZ NORDAFRIKAS UND DEM DADURCH WACHSENDEN EINFLUSS MILITANTER ISLAMISTEN HATTEN DIE AFRIKANISCHEN REGIERUNGEN DEN WESTEN GEWARNT, ALS ER GEWALTSAM UND VÖLKERRECHTSWIDRIG DEN REGIMEWECHSEL IN LIBYEN DURCHSETZTE! AUCH MIT HILFE VON ISLAMISTEN! VON DORT HABEN SICH JETZT WAFFEN NACH GANZ NORDAFRIKA VERBREITET UND KÄMPFER, AUCH NACH MALI! DER WESTEN STÜRZT LÄNDER UND DIE WELT IMMER MEHR INS CHAOS! ER MACHT KRÄFTE STARK, DIE TATSÄCHLICH GEGEN DIE WESTLICHEN WERTE STEHEN UND NICHT NUR GEGEN DIE AUSBEUTUNG DURCH DEN WESTEN! UND ER KANN, DAS WAS ER ANRICHTET, NICHT MEHR BEHERRSCHEN< WIE IN DER KOLONIALZEIT. WACHEN WIR AUF UND WERFEN WIR DAS STEUER HERUM, HIN ZU GLEICHBERECHTIGTEN BEZIEHUNGEN UND DEMOKRATIE, ERREICHT ÜBER VERHANDLUNGEN AUF AUGENHÖHE MIT DEN VÖLKERN! SCHLUSS MIT MEHR WAFFENEINSATZ UND DER UNTERSTÜTZUNG VON DIKTATOREN ODER WALORDS DURCH WESTLICHE KONZERNE UND REGIERUNGEN, WIE ES UNSERE ELITEN MACHEN! DAS CHAOS WIRD AUF UNS ZURÜCKSCHLAGEN UND TUT ES SCHON! HEUTE FALLEN DIESEM KURS DER NATO ZEHNTAUSENDE IN DER ARMEN WELT ZUM OPFER, ABER AUCH IMMER MEHR SOLDATEN AUS DER REICHEN WELT!

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Der Putsch in Mali wirft die Vorbereitungen zur Rückeroberung des von Rebellen beherrschten Nordens zurück.
Markus M. Haefliger, Kapstadt

Der Chef der malischen Übergangsregierung, Premierminister Diarra, hat am frühen Dienstagmorgen am staatlichen Fernsehen seine Demission bekanntgegeben. Die Ankündigung erfolgte laut der französischen Agentur AFP knapp und ohne weitere Erklärung. Einige Stunden zuvor war Diarra in seinem Haus von Soldaten aus der Entourage von Hauptmann Sanogo, dem Anführer der Putschisten vom letzten März, aus dem Bett geholt und festgenommen worden.

Malische Doppelkrise

Die Putschisten, deren Machtanspruch in den vergangenen neun Monaten nie wirksam gebrochen worden war, wollten offenbar eine für Dienstag geplante Reise des Regierungschefs nach Paris verhindern. Der 60-jährige Diarra wollte sich dort medizinisch überprüfen lassen, aber man kann davon ausgehen, dass er auch Gespräche mit der französischen Regierung im Hinblick auf eine ausländische Militärintervention im Norden Malis führen wollte. Diarra ist ein Befürworter des geplanten westafrikanischen Militäreinsatzes gegen islamistische Rebellen, der logistisch und finanziell von Paris und anderen westlichen Staaten unterstützt werden soll. Die Putschisten um Sanogo lehnen die Intervention in der geplanten Form dagegen ab, weil sie einen Rückgang ihres Einflusses befürchten.

Falls sich der neue Militärputsch bestätigt und Sanogo und seine Männer nicht umgehend von den Nachbarstaaten in der Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest (Cédéao) zur Raison gerufen werden, kündigt sich eine neue Phase in der malischen Krise an. Eigentlich sind es deren zwei, die sich gegenseitig hochschaukeln: Erstens die Eroberung der Wüstengebiete im Norden zu Beginn des Jahres durch sezessionistische, später islamistische Tuareg-Rebellen und Gruppen, die sich zum Terrornetz al-Kaida bekennen; zweitens eine Verfassungskrise und der Zerfall der Institutionen in der Hauptstadt Bamako.

Die Putschisten um Hauptmann Sanogo hatten am 22. März Präsident Touré gestürzt, laut eigenen Aussagen, weil sie im Kampf gegen die Rebellen von der politischen Klasse im Stich gelassen worden waren. Einschneidende Wirtschaftssanktionen der Cédéao zwangen Sanogo im April zwar zum Einlenken. Die jungen Offiziere zogen sich der Form nach in die Kasernen zurück, aber es gelang ihnen, innerhalb der Armee ihren Einfluss zu wahren. Bei den Plänen zur Rückeroberung des Nordens spielen die Regierungstruppen eine wichtige Rolle, da die ausländischen Einheiten der Cédéao nur vorbereitend und in gezielten Aktionen eingesetzt werden sollen.

Diarra, ein angesehener Astrophysiker, der für die Nasa gearbeitet hatte und neben der malischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, versucht seit April, im Gespann mit Übergangspräsident Traoré die Verfassungskrise in Bamako zu meistern. Er hatte Sanogo damit beauftragt, die Armee zu reformieren. Die Aufgabe, die offensichtlich bezweckte, den Tatendrang des Putschistenchef zu zähmen, ist nun gescheitert.

Bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Führung in Bamako spielen ausser gegensätzlichen Machtansprüchen auch Meinungsverschiedenheiten über politische Zugeständnisse gegenüber den Tuareg-Rebellen eine Rolle. Erst letzte Woche hatten in der burkinabischen Hauptstadt Ouagadougou Direktverhandlungen der malischen Übergangsregierung mit Vertretern des Mouvement national pour la libération de l’Azawad (MNLA) und der Gruppe Ansar ad-Din begonnen.

Der säkulare MNLA, der die Tuareg-Rebellion im Januar vom Zaun gebrochen hatte, ist mittlerweile ins Hintertreffen geraten und musste überall im Norden vor den besser ausgerüsteten Islamisten weichen – vergangenen Monat auch aus einer letzten Hochburg in der nordöstlichen Region Gao. Die Islamisten von Ansar ad-Din beherrschen Timbuktu und wendeten sich letzten Monat gegen ihre ehemaligen Verbündeten in den al-Kaida-Allianzen, worunter der Mouvement pour l’unicité et le jihad en Afrique de l’Ouest (Mujao), der Gao beherrscht, sowie die Gruppe al-Kaida au Maghreb islamique (Aqmi) fallen. Mujao und Aqmi rekrutieren ihre Kämpfer unter Kriminellen und ausländischen Jihadisten.

Aufwind für Revanchisten

Die Strategie der Cédeáo und ihrer westlichen Verbündeten ist einleuchtend, aber zerbrechlich. Danach hat eine «Rückeroberung» und staatliche Einbindung des malischen Nordens nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie sowohl politisch, als auch militärisch erfolgt – durch Konzessionen gegenüber den Tuareg einerseits und Kampfeinsätzen gegen die Extremisten von Mujao und Aqmi andererseits. Verhandlungen mit den Tuareg-Aufständischen, die einen Keil zwischen Teile des Aufstands treiben könnten, sind in Bamako jedoch umstritten, vor allem, wenn sie in greifbare Zugeständnisse wie Einnahmequellen und eine grössere Autonomie für den Norden münden. Wegen der Aufmerksamkeit, die Mali im Ausland zuteil wird, und den damit einhergehenden Hilfeversprechen haben Revanchisten Aufwind, die von alledem nichts wissen wollen und einzig eine militärische Lösung anvisieren. Zu ihnen gehören auch die Putschisten.

Diskrete Planung der USA für Einsatz in Mali

Der islamistisch kontrollierte Norden stellt eine Bedrohung dar, die rasch über die Region hinauswachsen könnte

International Dossier: Islamismus Samstag, 8. Dezember
Die Vereinigten Staaten treffen Vorbereitungen für die Unterstützung einer internationalen Truppe für den Norden Malis. Das riesige Gebiet unter der Kontrolle von Islamisten droht zu einem regionalen Magnet für Extremisten zu werden.
Peter Winkler, Washington

Obwohl ein formeller Beschluss des Sicherheitsrats noch aussteht, haben militärische und zivile amerikanische Stellen im Hintergrund mit der Planungsarbeit für eine afrikanisch geführte, internationale Truppe für den Norden des Sahelstaats Mali begonnen. Aus den Aussagen von Vertretern des Verteidigungs- und des Aussenministeriums an einem Hearing im Senat geht hervor, dass die USA keine Entsendung von eigenen Bodentruppen vorsehen. Washington könnte aber allenfalls Transportflugzeuge seiner Luftwaffe oder Kampfflugzeuge für Luftunterstützung der internationalen Truppe einsetzen.

Grösse von Texas

Im Visier Amerikas stehen besonders der lokale Ableger des Kaida-Terrornetzwerks, al-Qaïda au Maghreb islamique (Aqmi), sowie eine Aqmi-Splittergruppe namens Mouvement pour l’unité et le jihad en Afrique de l’Ouest (Mujao). Laut amerikanischen Erkenntnissen finanzieren sich diese extremistischen Gruppen mit Vorliebe durch Schmuggel und mit Lösegeldern für entführte Ausländer. Der Krieg in Libyen habe das ausgedehnte, nur schlecht zugängliche Gebiet von der Grösse des Gliedstaats Texas mit zum Teil modernen Waffen überschwemmt. Es soll bereits zum Austausch von Kämpfern, Gerät und terroristischem Know-how mit anderen Gruppen in der Region gekommen sein, beispielsweise mit den gewalttätigen Islamisten von Boko Haram im Norden Nigerias.

Zwar trauen die amerikanischen Stellen den Islamisten im Norden Malis noch nicht Fähigkeiten zu, die aus ihnen eine überregionale Bedrohung machen würden – wie das die Taliban und die Kaida in Afghanistan zu Beginn des Jahrtausends waren. Doch die Lektion von damals lautet, dass solche sichere Gebiete für Extremisten und Terroristen nicht von alleine wieder verschwinden, sondern wachsen, wenn der Rest der Welt untätig bleibt.

Ein Hindernis für ein direktes Engagement Amerikas bei der Vorbereitung der internationalen Truppe stellt die Tatsache dar, dass die Kontakte zur Regierung in Bamako nach dem Putsch vom letzten Jahr eingefroren wurden. Zuvor hatten die USA Sondertruppen und andere Ausbildner in Mali stationiert, um der notorisch schlecht ausgerüsteten und unmotivierten Armee des Landes beim Kampf gegen Tuareg-Sezessionisten und Banden den Rücken zu stärken. Ironischerweise hatte auch der Putschistenführer Songo im Rahmen dieses Hilfsprogramms einen Ausbildungskurs in den USA besucht.

Seit Jahren überwachen die Vereinigten Staaten grosse Teile Afrikas mit Drohnen, hochfliegenden Spionageflugzeugen und einmotorigen Turbo-Prop-Flugzeugen vom Typ Pilatus PC-12. Letztgenannte werden von Privatfirmen im Auftrag Washingtons eingesetzt, vor allem darum, weil sie einerseits ohne militärische Markierungen unverdächtig bleiben und anderseits weil sie auf vielen Flugplätzen starten und landen können, die normalerweise nur Buschpiloten und Schmuggler kennen. Wenn die über eine Reichweite von 2500 Kilometern pro Tankfüllung verfügenden Flugzeuge an solchen Orten aufgetankt werden können, wächst ihr Aktionsradius auf ein Mehrfaches.

Reiche Beute an Information

Die geheime Überwachungsmission für die Sahelregion, die Operation «Sandy Creek», wurde nach dem Putsch in Mali und dem erzwungenen Abzug des amerikanischen Militärs zwar neu formiert, aber nicht eingestellt. Die Flugzeuge sind nun einfach in benachbarten Ländern stationiert, beispielsweise in Burkina Faso, Niger und Mauretanien. Sie haben hochempfindliche Sensoren an Bord und können auch Funk und Mobilfunk abhören.

Aus Sorge darüber, dass die Besatzung nach einer Notlandung von den Islamisten als Geiseln genommen werden könnte, stellten die Amerikaner laut einem Bericht der «Washington Post» die PC-12-Flüge über dem Norden Malis kürzlich ein. Aber auch aus dem Luftraum angrenzender Länder könnten sie immer noch Informationen über die Bewegungen von Personen und Material oder Waffen liefern. Man wünsche sich immer mehr Informationen als jene, die man zur Verfügung habe, wird die stellvertretende Assistenzsekretärin im Pentagon für Afrika, Amanda Dory, in der «Washington Post» zitiert. Doch was man über den Norden Malis wisse, reiche für die Planung aus.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/diskrete-planung-der-usa-fuer-einsatz-in-mali-1.17877710


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