Startseite » Marsch der Freunde für Afrika - für Maßnahmen in Afrika und gegenüber Afrika, die zur Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führen » Einflussreiche Politiker in Mali wollen den vor allem von der sozialistischen franzsösischen Regierung gepuschten Krieg in Mali nicht! Auch die UNO setzt sich für Verhandlungen ein. Zwei der vier Rebellengruppen im Norden Malis sind inzwischen zu Verhandlungen bereit. Ein Krieg könnte auch auf Niger übergreifen, davor haben die Tuareg Angst, sie setzen auf politische statt militärische Lösungen. Seit dem Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi aber zirkulieren in der Region jede Menge Waffen. „Es ist ganz einfach, sich eine zu beschaffen.“ Die nigrische Regierung müsse diese Gefahr endlich ernst nehmen, drängt Kouda. „Denn es gibt bei uns viele junge Männer, die keine Arbeit haben, aber im Umgang mit Waffen geübt sind. Die Regierung tut bisher nichts für sie.“ Wir brauchen ein Friedenkonferenz für die Region, die sollten wir unterstützen, statt neue Krieg zu puschen!

Einflussreiche Politiker in Mali wollen den vor allem von der sozialistischen franzsösischen Regierung gepuschten Krieg in Mali nicht! Auch die UNO setzt sich für Verhandlungen ein. Zwei der vier Rebellengruppen im Norden Malis sind inzwischen zu Verhandlungen bereit. Ein Krieg könnte auch auf Niger übergreifen, davor haben die Tuareg Angst, sie setzen auf politische statt militärische Lösungen. Seit dem Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi aber zirkulieren in der Region jede Menge Waffen. „Es ist ganz einfach, sich eine zu beschaffen.“ Die nigrische Regierung müsse diese Gefahr endlich ernst nehmen, drängt Kouda. „Denn es gibt bei uns viele junge Männer, die keine Arbeit haben, aber im Umgang mit Waffen geübt sind. Die Regierung tut bisher nichts für sie.“ Wir brauchen ein Friedenkonferenz für die Region, die sollten wir unterstützen, statt neue Krieg zu puschen!

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Der Ministerpräsident der Krisenregion Mali Cheick Modibo Diarra ist zusammen mit der gesamten Regierung zurückgetreten. Sein Nachfolger soll in Kürze ernannt werden.
Zuvor sollen Soldaten Diarra bei dem Versuch festgenommen haben, nach Frankreich zu fliehen. Diese gehören zu einer einflussreichen Gruppe, die in Mali in einen Militärputsch verwickelt war.
Unklar blieb, ob Diarra zum Rücktritt gezwungen wurde. Seinen Angaben zu Folge handele es sich nicht um einen Staatsstreich. Eine Stellungnahme des Präsidenten gibt es nicht.

Diarra gilt als Befürworter eines militärischen Einsatzes im Norden des Landes, den Islamisten und Tuareg-Rebellen unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Gegen sie will die Westafrikanische Wirtschatsgemeinschaft eingreifen. 3300 Soldaten sollen Malis Streitkräfte im Kampf gegen die Islamisten unterstützen. Das Ausland befürchtet, Mali könnte zum neuen Schlupfloch internationaler Terroristen und des organisierten Verbrechens werden.

Das Vorhaben dürfte sich durch Diarras Rücktritt jedoch verkomplizieren. Im Gegensatz zum früheren Regierungschef sind viele einflussreiche Politiker in Mali gegen einen durch das Ausland unterstützten Militäreinsatz.

http://de.euronews.com/2012/12/11/ruecktritt-von-malis-premier-staatsstreich-oder-eigeninitiative/

Rebell im Norden Malis mit Maschinenfeuergewehr (Foto: ISSOUF SANOGO/AFP/GettyImages)

UN

Streit um Mali-Mission

Die westafrikanischen Staaten wollen den Norden Malis von Islamisten befreien. In Europa macht sich vor allem Frankreich für diesen Militäreinsatz stark. Doch UN und USA zweifeln am Erfolg einer solchen Mission.

Einen Namen hat das Unternehmen schon: AFISMA. Die Abkürzung steht für „African-led International Support Mission“, zu deutsch: „afrikanisch geführte Unterstützungsmission für Mali“. Wann – und ob überhaupt – AFISMA starten wird, ist jedoch unklar. Denn die Vereinten Nationen stehen einem Militär-Einmarsch afrikanischer Staaten im Norden Malis weiterhin skeptisch gegenüber.

UN-Generalsekretä Ban Ki-moon( Foto:Ki Price/AP/dapd)Zögert: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Priorität habe zunächst der politische Dialog, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Rande des Weltklimagipfels Anfang Dezember in Doha. In einer Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat hatte er sich zuvor zwar für AFISMA ausgesprochen. Gleichzeitig riet er dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen jedoch davon ab, ein solches Unterfangen zu finanzieren. Ohne finanzielle Unterstützung des Westens allerdings werden die Nachbarn Malis AFISMA nicht stemmen können. Ein Militäreinsatz könnte bis zu 500 Millionen Euro kosten.

Schwere Waffen aus dem Norden

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte bereits im Juni angeboten, mit 3300 Soldaten in den Norden Malis einzumarschieren und die islamistischen Rebellen von dort zu vertreiben. Die waren im April unter Führung verschiedener Terrorgruppen in den Landesteil eingefallen und hatten rund zwei Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie vertrieben die malische Armee und verdrängten auch weitgehend die Unabhängigkeits-Kämpfer der Tuareg, mit denen sie zuvor gemeinsame Sache gemacht hatten. Nun wollen die Islamisten einen streng islamischen Staat errichten, trennen mutmaßlichen Dieben die Hände ab und steinigen, wen sie für einen Ehebrecher halten.

Mehr als 400.000 Menschen sind vor den Islamisten bislang geflohen. In der malischen Hauptstadt Bamako rufen Flüchtlinge aus dem Norden in Demonstrationen immer wieder nach internationaler Hilfe im Kampf gegen die Rebellen. Doch die Armeen der ECOWAS-Länder gelten als schwach und die Islamisten als gut bewaffnet. Sie konnten in den Wirren des Libyen-Krieges an schweres Gerät gelangen und schmuggelten es ins südwestlich gelegene Mali.

Karte der geplanten ECOWAS-Mission in MaliDie ECOWAS drängt auf ein UN-Mandat, um den Norden Malis zurückzuerobern.

Marco Wyss, Sicherheitsexperte an der Eidgenössisch-Technischen Hochschule in Zürich, erklärt im DW-Interview, dass ein Militäreinsatz allein schon aufgrund der geographischen Größe Nord-Malis schwierig zu planen sei. “Zudem ist die militärische Ausrüstung der ECOWAS-Staaten, und auch die Ausrüstung, die sie vom Westen erhalten würden, nicht für alle Witterungen geeignet,“ so Wyss.

Die Verhandlungen laufen

Al-Kaida-Rebellen in Gao, Nord-Mali (Foto: STR/AFP/GettyImages)Al-Kida-Rebellen in Gao, Nord-Mali

Doch nicht nur das Wetter verzögert den Start von AFISMA. Auch das politische Klima hat sich gewandelt. Zwei der vier Rebellengruppen, die den Norden Malis kontrollieren, verhandeln mittlerweile direkt mit der malischen Regierung. In Ouagadougou, der Hauptstadt des Nachbarlandes Burkina Faso, setzten sich Anfang Dezember erstmals Vertreter der Ansar Dine (“Verteidiger des Glaubens“) und der Tuareg-Rebellen der MNLA („Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad“) mit Regierungsmitgliedern aus Bamako an einen Tisch.

Damit sei es bereits gelungen, einen Keil zwischen die verschiedenen Rebellengruppen zu treiben und sie so zu schwächen, erklärt Wener Nowak, Westafrika-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung im Gespräch mit der DW. “Zumindest die Tuareg-Gruppen sind von ihren Maximalforderungen bereits abgewichen.“ Deshalb werde die internationale Gemeinschaft AFISMA weiter hinauszögern und abwarten, wie die Friedensgespräche verlaufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befürchtet, dass eine Entscheidung für AFISMA ansonsten eine friedliche Einigung torpedieren könnte.

AU und ECOWAS machen Druck

Druck dagegen macht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Ein Militäreinsatz sei unabdingbar und müsse bald erfolgen, erklärte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassana Ouattara nach einem Staatsbesuch in Paris Anfang Dezember.

Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste und Vorsitzender der ECOWAS. (Foto: REUTERS/Joe Penney (SENEGAL)Will den UN-Einsatz: Alassane Ouattara.

Dem französischen Radiosender Europe 1 sagte der derzeitige ECOWAS-Vorsitzende, man könne bereits im Frühjahr mit der Operation beginnen. Vorraussetzung sei, dass der UN-Sicherheitsrat noch im Dezember eine entsprechende Resolution verabschiede, die den Einsatz stütze. Gleiches hatten zuvor Vertreter der Afrikanischen Union (AU) gefordert, die sich ebenfalls an der Einsatzplanung beteiligt.

Warum schätzen ECOWAS und AU die Lage völlig anders ein als die Vereinten Nationen? “Die afrikanischen Bündnisse möchten ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen“, meint dazu Sicherheitsexperte Wyss im DW-Interview. Im blutigen Konflikt nach den Wahlen in der Elfenbeinküste Anfang 2011 hätten beide Organisationen lange gezögert – schließlich griffen Frankreich und die UN militärisch ein. Nun gebe es sogar eine gewisse Konkurrenz zwischen AU und ECOWAS bei der Frage, welche der Organisationen das Zepter bei AFISMA führe. “Und deshalb planen beide mit etwas zu positiven Annahmen“, so Wyss.

Angst der Nachbarn

Als einziger Staat des Westens spricht sich Frankreich vehement für eine Militärmission aus. Noch in diesem Jahr werde man dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die einen Einsatz ermögliche, heißt es im französischen Außenministerium.

Doch neben der UN und den USA bleiben auch die nördlichen Nachbarn Malis, Algerien und der Tschad, skeptisch. Sie befürchten, dass der Konflikt über ihre Grenzen schwappen könnte, wenn AFISMA im Norden Malis einmarschiert.

http://www.dw.de/streit-um-mali-mission/a-16440986

Zuschauer eines Friedensforums, veranstaltet von der Nichtregierungsorganisation HED Tamat.<br />
Copyright: Bettina Rühl

NIGER

Tuareg im Niger schauen besorgt nach Mali

Islamisten beherrschen den Norden Malis – voraus ging der Verrat an den Tuareg-Rebellen. Deren Stammesbrüder im benachbarten Niger fürchten nun ein Übergreifen des Konflikts auf ihr Land.

Die Erde ist schwer und immer noch schlammig. Sie klebt an der Hacke, mit der Mohammed Kouda den Boden lockern will. Er und sein Bruder Kola sind zu Aufräumarbeiten in ihren Garten gekommen, denn eine schwere Überschwemmung hat ihn verwüstet Die beiden Brüder sind Angehörige des Tuareg-Stamms und leben in dem Dorf Iferouane, im Air-Gebirge im Norden Nigers. Wenn es noch einmal regnet, könnte seine ganze Ernte verloren gehen, fürchtet Kouda. Das wäre nicht das erste Mal: Infolge des Klimawandels wechseln sich Dürre und Überschwemmungen ab, immer öfter bleiben die Erträge aus.

Es ist Mohammed Kouda nicht leicht gefallen, sich dennoch für das Leben als Bauer zu entscheiden. Der 40-Jährige hat bei beiden Rebellionen der Tuareg im Niger mitgekämpft. Nach einem Waffenstillstand gab er 2009 seine Kalaschnikow ab. Die Regierung hatte ihm und 4000 anderen Tuareg-Rebellen eine Zukunft in Frieden versprochen. Das aber sei ein leeres Versprechen gewesen, sagt Kouda heute. „Wir haben nichts bekommen.“ Er selbst habe immerhin den Garten gehabt. Aber: „90 Prozent der ehemaligen Kämpfer haben nichts. Wir alle überleben irgendwie, aber einfach ist das nicht.“

Angst vor dem Brandherd des Nachbarn

Der ehemalige Rebell Mohammed Kouda in seinem Gemüsegarten in Iferouane.<br />
Copyright: Bettina RühlMohammed Kouda in seinem Gemüsegarten

Trotz seiner Unzufriedenheit glaubt Kouda nicht mehr an den Sinn bewaffneter Aufstände: Sie änderten nichts, sagt er, stattdessen zahle die Bevölkerung jedes Mal einen hohen Preis. Heute hat der ehemalige Kämpfer Angst, dass die Menschen auch im Niger wieder rebellieren könnten. „Das ist eine reale Gefahr“, warnt er. „Denn der Niger ist von politisch instabilen Ländern umgeben.“ Kouda zählt auf: Libyen im Norden, Mali im Westen, Nigeria mit der islamistischen Sekte Boko Haram im Süden. „Das hat natürlich einen Einfluss auf die Situation bei uns.“ Seit dem Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi zirkulieren in der Region jede Menge Waffen. „Es ist ganz einfach, sich eine zu beschaffen.“ Die nigrische Regierung müsse diese Gefahr endlich ernst nehmen, drängt Kouda. „Denn es gibt bei uns viele junge Männer, die keine Arbeit haben, aber im Umgang mit Waffen geübt sind. Die Regierung tut bisher nichts für sie.“

Aufklären statt aufhetzen

Zuschauer eines Friedensforums, veranstaltet von der Nichtregierungsorganisation HED Tamat.<br />
Copyright: Bettina Rühl<br />
Frauen bei Friedensforum in Iferouane

Tags drauf ist Kouda in seinem Dorf Iferouane unterwegs: Gemeinsam mit vielen anderen Bewohnern findet er sich auf dem Dorfplatz ein, wo eine Mischung aus traditioneller und moderner Musik aus Lautsprechern über den staubigen Dorfplatz scheppert. Die nigrische Hilfsorganisation HED Tamat hat zu dieser Versammlung, die sie „Forum für Frieden und Entwicklung“ nennt, geladen. Die Abkürzung HED steht für „Homme Environnement Développement“, auf Deutsch „Mensch Umwelt Entwicklung“. HED Tamat organisiert solche Foren derzeit in elf größeren Siedlungen der Tuareg im Norden von Niger. „Wir hatten die Idee für diese Friedensforen, weil wir keine Wiederholung der Tuareg-Rebellionen wollen, wie es sie 2007 im Niger gab“, erklärt Mano Aghali, der die Hilfsorganisation leitet und für seine Arbeit auch Geld von der Nicht-Regierungsorganisation Care Deutschland / Luxemburg und dem deutschen Auswärtigen Amt bekommt. „Wir wollen mit diesen Veranstaltungen dazu beitragen, dass uns eine weitere Rebellion erspart bleibt.“

Die leeren Versprechen der Islamisten

Der Präsident der Nichtregierungsorganisation HED Tamat, Mano Aghali, auf dem Podium des Friedensforums.<br />
Copyright: Bettina Rühl<br />
17.09.2012, Arlit, NigerDer Präsident von HED Tamat, Mano Aghali, auf dem Podium des Friedensforums

Aghali war in den 90er Jahren beim ersten Aufstand des Nomadenvolkes dabei: Er gehörte zum politischen Flügel der Rebellen. Später studierte er Wirtschaftswissenschaften, ging in die Politik und war ein paar Jahre lang Parlamentarier. Als die Tuareg in Mali und im Niger 2007 noch einmal zu den Waffen griffen, machte Aghali nicht mehr mit: Er glaubt heute an politische statt an militärische Lösungen.

Auf dem Podium des Friedensforums in Iferouane sitzt auch Rhizza Ag Boula. Er hat bei beiden bisherigen Tuareg-Rebellionen im Niger gekämpft, heute ist er Berater des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou. Rhizza warnt die jungen Männer des Dorfes vor den Islamisten im benachbarten Mali. „Lasst Euch auf keine Abenteuer ein“, sagt er. „Auch wenn euch die bewaffneten islamistischen Gruppen mit Geld locken – am Ende unterwerfen sie euch mit Gewalt.“ Das Publikum hört ihm aufmerksam zu. Der ehemalige Rebell Mohammed Kouda und viele seiner früheren Kollegen haben die Botschaft längst verstanden: Sie wollen um jeden Preis verhindert, dass im Niger ein weiterer Krieg beginnt.

http://www.dw.de/tuareg-im-niger-schauen-besorgt-nach-mali/a-16443657


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