Startseite » Marsch der Freunde für faire und mitmenschliche Beziehungen der Völker und Staaten miteinander, gegen die Vorherrschaft bestimmter Länder, Klassen oder Menschen bestimmter Hautfarben und Religionen » Die Afghanistanpolitik Deutschlands und des Westens ist völlig gescheitert! Mit Gewalt, wie in den vergangenen 500 Jahren kann Europa und seine amerikanische Siedlerkolonie die Welt nicht mehr beherrschen! Zehntausende sind dafür gestorben, Milliarden sind verloren, die für den Aufbau einer solidarischen Welt hätten genutzt werden können! Afrghanen, die für westliche Werte eintreten, werden getötet, und die Taliban werden das Land regieren! Jagen wir endlich solche Politiker zum Teufel, die das zu verantworten haben und zur Selbstkritik und zum wirklichen Umdenken nicht fähig sind! Und ihre Parteien gleich mit! Und schaffen wir endlich Parteien und bringen wir Politiker hervor, die die Menschenrechtserklärung ernst nehmen, die Völker als gleichberechtigt respektieren und nicht nur als Objekte der Wirtschaftsinteressen der eigenen Konzerne! Und Politiker und Parteien, die verhandeln und nicht mehr schießen lassen!

Die Afghanistanpolitik Deutschlands und des Westens ist völlig gescheitert! Mit Gewalt, wie in den vergangenen 500 Jahren kann Europa und seine amerikanische Siedlerkolonie die Welt nicht mehr beherrschen! Zehntausende sind dafür gestorben, Milliarden sind verloren, die für den Aufbau einer solidarischen Welt hätten genutzt werden können! Afrghanen, die für westliche Werte eintreten, werden getötet, und die Taliban werden das Land regieren! Jagen wir endlich solche Politiker zum Teufel, die das zu verantworten haben und zur Selbstkritik und zum wirklichen Umdenken nicht fähig sind! Und ihre Parteien gleich mit! Und schaffen wir endlich Parteien und bringen wir Politiker hervor, die die Menschenrechtserklärung ernst nehmen, die Völker als gleichberechtigt respektieren und nicht nur als Objekte der Wirtschaftsinteressen der eigenen Konzerne! Und Politiker und Parteien, die verhandeln und nicht mehr schießen lassen!

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Afghanistan

Frauenpolitikerin und Polizeichef getötet

International Gestern, 11:14

1 Kommentar

Afghanische Frauen in Mazar-e-Sharif, Nordafghanistan.
Afghanische Frauen in Mazar-e-Sharif, Nordafghanistan. (Bild: Keystone)
Die gezielte Gewalt gegen politisch engagierte Frauen in Afghanistan hat ein neues Opfer gefordert. Zudem wurde im Westen des Landes ein tödlicher Anschlag auf einen General verübt.

(Reuters/dpa) Fünf Monate nach der Ermordung ihrer Vorgängerin ist eine führende afghanische Frauenpolitikerin bei einem Attentat getötet worden. Die amtierende Leiterin der Frauenabteilung in der Verwaltung der Provinz Lagham wurde auf dem Weg zur Arbeit erschossen, wie ein Behördensprecher mitteilte.

Auf die Vorgängerin von Nadia Sediqqi war im Juli ein tödlicher Bombenanschlag verübt worden. Wie viele andere politisch aktive Frauen war Sediqqi ohne Personenschutz unterwegs. Frauenbeauftragte und Frauenrechtlerinnen sind in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Attentaten geworden.

General getötet

Wenige Stunden vor dem Anschlag auf die Frauenpolitikerin war der Polizeichef der südwest-afghanischen Provinz Nimruz, Mohammed Musa Rasuli, getötet worden. Der Wagen des Polizeigenerals sei von einer Bombe getroffen worden, wurde offiziell mitgeteilt.

Rassouli sei bei der Explosion in der Provinz Herat verletzt worden und im Spital in Herat an den Verletzungen gestorben. Ein Sprecher der Provinzregierung in Herat machte die «Feinde Afghanistans» für die Tat verantwortlich. Damit umschreiben die afghanischen Behörden Aufständische wie die Taliban.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/frauenpolitikerin-und-polizeichef-getoetet-1.17881247

Die Taliban decken ihre Karten noch nicht auf

Nach dem Abzug der westlichen Truppen werden die Islamisten in Afghanistan an Einfluss gewinnen

International Samstag, 6. Oktober
Nach dem Abzug der westlichen Truppen 2014 werden die Karten in Afghanistan neu gemischt. Noch ist schwer abzusehen, ob die Taliban die schwache demokratische Ordnung gewaltsam stürzen wollen oder auf eine politische Einbindung setzen.
Andrea Spalinger, Delhi

Bis Ende 2014 wird die Nato die meisten ihrer Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Mit dem Näherrücken des Termins wächst die Angst vor der Zukunft, insbesondere in jenen Bevölkerungskreisen, die von der westlichen Unterstützung in den letzten Jahren profitiert und an persönlicher Freiheit gewonnen haben. Die USA und ihre Nato-Partner haben ihre Ziele seit dem Einmarsch in Afghanistan 2001 kontinuierlich heruntergeschraubt. Von einem militärischen Sieg über die Taliban ist schon lange nicht mehr die Rede, und auch der Plan von Präsident Obama, mit einer Truppenverstärkung die Aufständischen an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist gescheitert. Laut einem Bericht der «New York Times» geben hohe amerikanische Militärs und Diplomaten heute zu, dass es nur noch darum gehe, den Boden für eine politische Lösung zwischen den afghanischen Parteien nach 2014 vorzubereiten.

Düstere Prognosen

Rund ein Drittel der einst 130 000 ausländischen Truppenangehörigen sind bereits abgezogen worden, viele weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Nach 2014 sollen nur noch kleinere Einheiten von Ausbildnern und Spezialtruppen bleiben. Innenpolitische und wirtschaftliche Gründe zwangen die Nato-Mitgliedstaaten zu dem überstürzten Abzug. Mit der Realität im Land lässt er sich nicht begründen. Die Sicherheitslage ist auch elf Jahre nach dem Sturz der Taliban noch prekär. Westliche wie auch afghanische Offiziere in Kabul gestehen heute resigniert ein, dass der Krieg wohl noch Jahre dauern werde.

Die neugeschaffenen politischen Strukturen sind schwach. In vielen Provinzen sind wieder alte Kriegsherren an der Macht. Ob die junge Demokratie unter diesen Umständen überleben wird, ist fraglich. Ein Journalist in Kabul meint desillusioniert, nach 2014 würden entweder die Taliban wieder an die Macht kommen oder das Land im Bürgerkrieg versinken. Solch düstere Prognosen sind überall im Land zu hören.

Auch die meisten politischen Experten sind skeptisch, was die Zukunft Afghanistans angeht. Gilles Dorronsoro vom amerikanischen Think-Tank Carnegie Endowment for International Peace schreibt in einem Ende September veröffentlichten Bericht vom Scheitern des Westens in Afghanistan. Die Regierung von Präsident Karzai werde 2013 durch die Frühjahrsoffensive der Taliban stark unter Druck geraten und sich danach nur noch wenige Jahre an der Macht halten können, prophezeit er. Der afghanische Staat werde 2014 nicht nur mit einem Sicherheitsvakuum konfrontiert sein, sondern auch mit einer schweren wirtschaftlichen Krise, so die Warnung des Politologen. Wie die meisten Afghanistan-Experten befürchtet er, dass mit dem Truppenabzug auch die Hilfsgelder versiegen werden, die den Staat heute am Leben erhalten.

Die Taliban seien nicht nur eine militärische Kraft, sondern auch eine politische Bewegung, die Gebiete kontrollieren und die Regierung stürzen wolle, schreibt Dorronsoro. Wenn es nicht unerwartet zu einer Spaltung in ihren Reihen komme oder sie die Unterstützung Pakistans verlören, seien die paschtunischen Extremisten kaum aufzuhalten. Den ihnen wohlgesinnten Süden könnten sie relativ leicht übernehmen. Im ethnisch gemischten Norden hingegen drohe ein langer, blutiger Bürgerkrieg. Dieses Szenario steht diametral zur schönfärberischen Darstellung der Regierungen in Washington, London und anderen westlichen Hauptstädten, die den kostspieligen Militäreinsatz noch immer als Erfolg zu verkaufen versuchen und behaupten, die lokalen Sicherheitskräfte seien mittlerweile stark genug, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Kaum jemand in Afghanistan ist davon überzeugt.

Schwacher Staatsapparat

Nicht alle Beobachter sind so pessimistisch wie Dorronsoro. «Erst wenn die afghanische Armee auf sich alleine gestellt ist, wird sich zeigen, ob sie stark genug ist», sagt Martine van Bijlert vom Afghanistan Analysts Network, einem Think-Tank in Kabul. Die Aufständischen würden auf jeden Fall versuchen, mit spektakulären Angriffen die Moral der Bürger zu schwächen. Damit allein könnten sie das System aber nicht zu Fall bringen. Ausschlaggebend werde am Ende nicht nur die Stärke der Sicherheitskräfte, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Regierung sein, sagt van Bijlert. Die Afghanen seien ihren Politikern gegenüber heute zwar sehr kritisch eingestellt. Eine Mehrheit von ihnen wolle aber eine gewählte Regierung, und die entscheidende Frage sei, ob es dem Staatsapparat gelinge, ein Minimum an Leistungen zu erbringen.

«Entweder wird die Regierung zusammenbrechen oder sich weiter durchwursteln», sagt van Bijlert. Sie selbst glaubt, dass Letzteres der Fall sein werde. Kabul sei heute besser vernetzt mit anderen Landesteilen als vor 2001, es bestehe ein stärkeres Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen Paschtunen, Tadschiken, Usbeken und Hazara. Wichtig wäre laut van Bijlert, dass 2014 – wenn Karzais zweite Amtszeit ausläuft – ein geordneter Machtübergang an einen glaubwürdigen Nachfolger gelingt. Weder im Regierungslager noch in den Reihen der Opposition sind bis jetzt jedoch Kandidaten auszumachen, die über die ethnischen Grenzen hinweg Unterstützung geniessen.

Krieg oder Gespräche?

Das «System Karzai», das auf der Einbindung einflussreicher Lokalfürsten aus allen Bevölkerungsgruppen basiert, hat die demokratischen Strukturen im Land zwar geschwächt, gleichzeitig aber auch eine gewisse Machtbalance geschaffen. Längerfristig dürfte die Lage allerdings nur einigermassen stabil bleiben, wenn auch die Taliban an der Macht beteiligt werden.

Ob deren Führung, die sogenannte Quetta Shura um Mullah Omar, tatsächlich bereit ist, die Waffen niederzulegen, ist umstritten. Einiges spricht dagegen. Erstens waren die Aufständischen in den letzten Jahren militärisch erfolgreich, und die Ankündigung eines Abzugstermins durch die Nato war Wasser auf ihre Mühlen. Zweitens haben die Taliban alle Friedensinitiativen von Präsident Karzai bisher abgeschmettert, und auch mehrere Vermittlungsversuche der USA und anderer ausländischer Akteure haben wenig gefruchtet. Drittens ist die in Pakistan untergetauchte Quetta Shura abhängig von ihrem Gastgeber, der wenig Interesse an einer Entspannung im Nachbarland hat und Friedensbemühungen bisher nach Kräften hintertrieb.

Laut dem Bericht der «New York Times» bemüht sich Washington weiterhin um Kontakte. Involvierte Diplomaten erwarten aber offenbar keinen Durchbruch in den nächsten zwei Jahren. Nicht nur aufseiten der Taliban gibt es Widerstände. Der letzte Annäherungsversuch Anfang 2012, bei dem ein Büro der Taliban in Katar hätte eröffnet werden sollen, scheiterte, weil Präsident Obama aus innenpolitischen Gründen einen geplanten Gefangenenaustausch abblasen musste.

Dorronsoro hält eine politische Lösung vor dem Truppenabzug denn auch für unrealistisch. Seiner Meinung nach wird den USA nach dem Sturz der Regierung in Kabul nichts anderes übrig bleiben, als mit den islamistischen Extremisten zu kooperieren, wenn sie einen gewissen Einfluss in der Region wahren wollen. Andere politische Beobachter hingegen glauben, dass die Taliban unter gewissen Umständen durchaus friedensbereit wären. Auch Martine van Bijlert hält Verhandlungen mit den Taliban für möglich, betont aber, dass man noch weit vom Ziel entfernt sei. Es habe in den letzten Jahren Kontakte auf verschiedenen Ebenen gegeben. Um Inhalte sei es dabei aber nicht gegangen. Im besten Fall könne von Gesprächen über mögliche Gespräche die Rede sein, betont sie.

Ein im September veröffentlichter Bericht des Royal United Services Institute setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Bedingungen Verhandlungen möglich wären. Die Autoren interviewten dazu zwei ranghohe ehemalige Minister und Mitglieder des politischen Komitees der Quetta Shura sowie zwei dieser nahestehende Vermittler, die selber jedoch nie Mitglieder der Taliban waren. Die Interviewten stimmten darin überein, dass Mullah Omar entscheidenden Einfluss auf die aufständischen Gruppen in Afghanistan habe und ein Frieden seine Zustimmung voraussetzen würde. Laut den Interviewten sind die Taliban bereit zu Gesprächen über einen Waffenstillstand im Rahmen einer allgemeinen Friedenslösung und einer Machtteilung in Afghanistan. Die offizielle Parole laute zwar weiterhin, dass man das von den Ausländern unterstützte Regime in Kabul stürzen wolle. Die Führung der Taliban habe aber erkannt, dass sie heute nicht mehr ganz Afghanistan unter Kontrolle bringen könne, weil sie nur noch die Unterstützung von einem Drittel der Afghanen geniesse.

Ein Waffenstillstand dürfe aus Sicht der Taliban auf keinen Fall nach einem Aufgeben aussehen, betonten sämtliche Interviewten. Alle Vorbedingungen der afghanischen Regierung und der Nato – wie etwa die Anerkennung der Verfassung oder die Distanzierung von al-Kaida – müssten deshalb erst einmal fallengelassen werden und erst später während Gesprächen thematisiert werden.

Signale der Quetta Shura

Die Taliban haben bisher erklärt, dass sie nur direkt mit den USA verhandeln würden und nicht mit der Regierung Karzai, die ihrer Ansicht nach nicht mehr als eine Marionette des Westens ist. Der jüngste Bericht bestätigt diese Version. Doch wenn es nach 2014 zu einer politischen Lösung kommen soll, müssten die Taliban ihre Position überdenken. Die USA könnten hinter den Kulissen weiterhin eine wichtige Rolle spielen, sollten sie sich entscheiden, den Verbündeten Pakistan an die Kandare zu nehmen und zu mehr Kooperation zu zwingen.

Laut den Interviewten wäre die Taliban-Führung bereit, weite Teile der Verfassung zu anerkennen. Mullah Omar habe erkannt, dass die fundamentalistische Politik der neunziger Jahre beim Volk nicht gut angekommen sei, und wolle sich deshalb künftig mehr auf saubere Regierungsführung als auf religiösen Fanatismus konzentrieren. So habe die Quetta Shura heute nichts mehr dagegen, dass neben Religion auch moderne Fächer wie Mathematik unterrichtet würden. Ausserdem wolle sie auch die Bildung und Förderung von Mädchen nicht mehr verhindern.

Ob es nun zu einer Einbindung der Taliban kommt oder nicht, die Afghanen und insbesondere ihre Frauen werden nach 2014 so oder so Abstriche hinnehmen müssen, was ihre Rechte und Freiheiten angeht. Denn nicht allein die Taliban, sondern die meisten Politiker im Land vertreten sehr konservative gesellschaftliche Ideale und können mit den sogenannten westlichen Werten, die ihnen von den Geldgebern in den letzten Jahren aufgezwungen wurden, wenig anfangen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-taliban-decken-ihre-karten-noch-nicht-auf-1.17667005


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