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Auf die EU-Kritik an Israels Siedlungspolitik reagiert Israel Regierung mit dem Vorwurf: Europa treibe eine judenfeindliche Politik „wie Ende der 30er Jahre“ . Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas drohte der israelischen Regierung mit einer Klage vor dem IStGH in Den Haag. Die Siedlungspläne überschritten eine „rote Linie“. Die Palästinenser können in Den Haag klagen, wenn sie die IStGH-Gründungsakte, das Statut von Rom, ratifizieren; der Weg dazu steht ihnen angesichts ihres neuen UN-Status frei.

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Lieberman wirft EU Antisemitismus vor

11. Dezember 2012, 19:38

Israels Außenminister: „Wie Ende der 30er Jahre“ – Abbas droht Israel wegen Siedlungsplänen mit Klage in Den Haag

Jerusalem/Ramallah – Nach der deutlichen Kritik der Europäischen Union hat sich die Debatte über Israels Siedlungsvorhaben im Osten Jerusalems am Dienstag verschärft. Israels Außenminister Avigdor Lieberman warf Europa im israelischen Rundfunk eine judenfeindliche Politik „wie Ende der 30er Jahre“ vor. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas drohte Israel mit einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sollte es an seinen Plänen festhalten.

„Einmal mehr hat Europa nicht die Aufrufe zur Zerstörung Israels berücksichtigt“, sagte Lieberman. „Das kannten wir schon Ende der 30er Jahre und Anfang der 40er Jahre, als Europa wusste, was in den Konzentrationslagern geschah und nicht handelte“. Lieberman nahm damit Bezug auf die Forderung des Exilchefs der radikalislamischen Hamas-Organisation, Khaled Mashaal, nach einer Befreiung „ganz Palästinas“ an. Am Montag hatten die EU-Außenminister den geplanten Ausbau von jüdischen Siedlungen in einer gemeinsamen Erklärung „entschieden“ abgelehnt.

Geteiltes Westjordanland

Die jüngsten Siedlungspläne Israels waren nach den UN-Beschluss zur Aufwertung des Palästinenserstatus bekannt geworden. Israel kündigte an, 3000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen. Problematisch ist vor allem das Projekt im Gebiet „E1“ zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland, da es einen der letzten Korridore schlösse und das Palästinensergebiet de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten würde.

Einem Sprecher der siedlungskritischen Organisation Peace Now zufolge schrieb die Regierung am Dienstag Bauaufträge für 92 neue Wohnungen in Maale Adumim aus. Die Ausschreibung sei allerdings schon im Oktober von den Behörden genehmigt worden, also noch vor der Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Auch Abbas hat eine „rote Linie“

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas drohte der israelischen Regierung mit einer Klage vor dem IStGH in Den Haag. Die Siedlungspläne überschritten eine „rote Linie“, sagte Abbas bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Ankara. „Wenn Israel daran festhält, werden wir alle friedlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Gerichts“, sagte Abbas. Die Palästinenser können in Den Haag klagen, wenn sie die IStGH-Gründungsakte, das Statut von Rom, ratifizieren; der Weg dazu steht ihnen angesichts ihres neuen UN-Status frei.

Dienstag früh durchsuchten Einheiten der israelischen Armee nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Adameer die Büros von drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen in Ramallah. Die Armee begründete die Razzien mit Verbindungen der Organisationen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Israel als terroristische Organisation einstuft.(APA, 11.12.2012)


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