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Starbucks reagiert auf Demonstrationen in 40 ihrer Cafes in Großbritannien: Die Organisation UK Unkut protestiert dagegen, dass der Großkonzern in 14 Jahren nur einmal Steuern gezahlt hat! Prominente und Unternehmen City-Anwälten und Banken ausgeheckte und auf britischen Kanalinseln umgesetzte Konstruktionen Steuerlücken ausnutzen. Die Politiker kritisieren das jetzt als unmoralisch, sie müssten aber selbst das Steuerrecht verschärfen und ihre Steuerbeamten mit den nötigen Ressourcen, Kompetenzen und Instruktionen ausstatten.

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Britischer Druck auf Starbucks

Recht geht vor Moral beim Zahlen der Steuern

Peter Rásonyi, London

Der Versuch der amerikanischen Kaffeehaus-Kette Starbucks, ihre Kritiker in Grossbritannien mit einer Geste gegenüber dem Steueramt zu versöhnen, ist gehörig missraten. Starbucks hatte sich letzte Woche bereit erklärt, dem Steueramt Ihrer Majestät in den nächsten zwei Jahren etwa 20 Mio. £ abzuliefern, auch wenn dafür gar keine Pflicht bestünde. Mit der Erklärung hoffte das Unternehmen, das in den 14 Jahren seiner Präsenz im Königreich nur einmal Steuern zahlte, aufgebrachte Kunden wieder zum friedlichen Kaffeegenuss in eine der 800 Filialen zu locken. Doch auch am Wochenende organisierte die Organisation UK Uncut Demonstrationen in 40 Starbucks-Cafés. Sie lehnte das Angebot als blosse PR-Aktion ab. Tatsächlich blieb unklar, ob die Zahlungen bloss als Vorschüsse auf künftige Steuerpflichten gälten.

Auch in der Politik traf die systemwidrige Verzweiflungstat des medial exponierten Konzerns auf wenig Verständnis. Finanzstaatssekretär Danny Alexander mahnte am Sonntag, Steuern zu zahlen, sei Pflicht. Zu glauben, man könne Steuern entrichten, so wie man in der Kirche eine milde Gabe in die Schale lege, sei der vollkommen falsche Ansatz. Niemand wird dem liberaldemokratischen Politiker widersprechen wollen – ausser vielleicht sein Chef, der konservative Schatzkanzler George Osborne? Der hatte im März bei der Vorlage des Budgets gewettert, die Umgehung von Steuern sei moralisch abstossend. Er verurteilte die immer wieder an die Öffentlichkeit gezerrten Fälle von Prominenten, die durch raffinierte, von City-Anwälten und Banken ausgeheckte und auf britischen Kanalinseln umgesetzte Konstruktionen Steuerlücken ausnutzen.

Das Gerede von der Moral mag allenfalls im Wahlkampf blenden. Im Rechtsstaat kann der Weg von Starbucks nicht die Richtung weisen. Wenn Alexander und Osborne gegen die Steuerumgehung vorgehen wollen, müssen sie das Steuerrecht verschärfen und ihre Steuerbeamten mit den nötigen Ressourcen, Kompetenzen und Instruktionen ausstatten. Zaghafte Ansätze sind zu erkennen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/reflexe/recht-geht-vor-moral-beim-zahlen-der-steuern-1.17882491


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