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Kein Ausweg in Syrien: Russland widerspricht dem Westen: Assad-Regime wird keine Chemiewaffen einsetzen – Westen setzt weiter auf militärische Lösung, „Friedensnobelpreisträger“ Übergangsregierung im Gespräch, Russland lehnt aber den von westlichen Staaten geforderten Ausschluss Assads ab! EU unterstützt die Rebellen noch stärker – Westerwelle entscheidet, dass die syrische Koalition die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertrete! Dies solle auch die EU anerkennen!

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Treffen in Genf

Die Lage in Syrien «wird schlechter»

International Heute, 15:59
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow, Moskau, 09.12.2012

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow, Moskau, 09.12.2012 (Bild: Reuters)
Vertreter der Uno, Russlands und der Vereinigten Staaten haben eine gemeisame Erklärung zur Lage in Syrien abgegeben. In Syrien haben sich Richter von Asad losgesagt und sind zu den Aufständischen übergelaufen.

(dapd) Die Lage im syrischen Bürgerkrieg ist nach Einschätzung der Vereinigten Staaten, Russlands und der Vereinten Nationen «schlecht und wird schlechter». Dennoch sei eine politische Lösung weiterhin möglich, erklärten der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der stellvertretende russische Aussenminister Michail Bogdanow und der stellvertretende amerikanische Aussenminister William Burns bei einem Treffen in Genf.

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow sagte, Russland habe sich zur Teilnahme an den Syrien-Gesprächen in Genf unter der Bedingung bereit erklärt, dass es keine Forderungen nach einem Rücktritt von Syriens Präsident Bashar al-Asad gebe. «Wir führen keine Verhandlungen über das Schicksal Asads», sagte er in Moskau. Andeutungen der Vereinigten Staaten, wonach Russland seine Haltung im Syrien-Konflikt geändert habe, seien falsch. Lawrow ging auch auf Ängste ein, das syrische Regime könnte im Bürgerkrieg auf Chemiewaffen zurückgreifen. Damaskus habe versichert, dass es nicht beabsichtige, derartige Waffen einzusetzen, sagte der Aussenminister. Die grösste Gefahr sei, dass chemische Waffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.

Syrische Richter sagen sich von Asad los

Unterdessen liefen neun syrische Richter und Staatsanwälte nach Angaben von Aktivisten zur Opposition über. In einem im Internet veröffentlichten Video nannten die neun Männer ihre Namen. Einer verlas eine Stellungnahme, in der er andere aufforderte, sich ebenfalls von Asad loszusagen. Seit Beginn des Aufstands im März 2011 haben sich viele Regierungsmitarbeiter und Offiziere der Opposition angeschlossen. Der bisher ranghöchste Überläufer ist der frühere Ministerpräsident Riad Hidjab.

EU Minister treffen Oppositionsführer

(dapd) Mit einer Aufwertung der syrischen Oppositionsbewegung und mehr Ausrüstung für die Regimegegner will die EU den Sturz von Staatschef Bashar al-Asad beschleunigen. Die Lage in dem Land sei sehr besorgniserregend, sagte Schwedens Aussenminister Carl Bildt vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Angesichts der Bestände an chemischen Waffen sei ein Chaos extrem gefährlich. An dem Treffen nahm auch der Chef der Oppositionsbewegung Syrische Nationale Koalition für oppositionelle und revolutionäre Kräfte, Maath al-Khatib, teil.

«Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition», sagte der deutsche Aussenminister. Die Gruppierung vertrete die legitimen Interessen des syrischen Volkes, «und wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird von der Europäischen Union». Am Mittwoch wird al-Khatib auch zu Gesprächen mit den Aussenministern der sogenannten Freunde Syriens in Marrakesch erwartet. Auf dem Treffen soll die volle Anerkennung der Opposition ausgesprochen werden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-lage-in-syrien-wird-schlechter-1.17881521

Treffen von Vertretern der USA und Russlands mit Brahimi

9. Dezember 2012, 20:21

Politische Lösung für Bürgerkrieg sei nach wie vor möglich

Genf/Washington – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien wollen die USA und Russland weiter nach einer politischen Lösung suchen. Das wurde am Sonntag nach Gesprächen der stellvertretenden Außenminister beider Länder mit dem internationalen Syrien-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi in Genf mitgeteilt. Bei dem Treffen seien Wege zu einem Friedensprozess erörtert worden, erklärte Brahimi. Die Teilnehmer hätten betont, „dass ein politischer Prozess zur Beendigung der Krise in Syrien nötig und immer noch möglich ist“. An der kurzfristig anberaumten Gesprächsrunde mit dem Syrien-Beauftragten von UNO und Arabischer Liga waren die Vizeaußenminister Russlands, Michail Bogdanow, and der USA, William Burns, beteiligt.

Das Treffen war am selben Tag vom russischen Außenminister Sergej Lawrow als „Gedankenaustausch ohne Vorbedingungen“ angekündigt worden. Russland lehne allerdings weiter jegliche Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ab, hatte Lawrow dabei erklärt.

Das Genfer Treffen wurde in der Erklärung als Fortsetzung der Syrien-Beratungen am 6. Dezember in Dublin bezeichnet. Dabei hatten sich Lawrow und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton nach Angaben von US-Medien für eine „kreative Lösung“ zur Beendigung des blutigen Konflikts ausgesprochen und weitere Gespräche vereinbart.

Basis einer politischen Lösung bleiben der jetzigen Erklärung zufolge die „grundlegenden Elemente“ der im Juni in Genf bei Verhandlungen der Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Ländern der Nahost-Region erzielten Übereinkunft. Demnach soll in Syrien nach Möglichkeit eine Übergangsregierung gebildet werden. Auf Verlangen Moskaus sollten aber Machthaber Assad, der seit mehr als eineinhalb Jahren einen Volksaufstand gegen sein Polizei- und Geheimdienstregime blutig niederschlagen lässt, oder seine unmittelbaren Verbündeten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Die Blockade Russlands, das mit Assad verbündet ist, und auch Chinas hat bisher Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates gegen das Regime in Damaskus verhindert. (APA, 9.12.2012)

http://derstandard.at/1353208657776/Treffen-von-Vertretern-der-USA-und-Russlands-mit-Brahimi


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