Startseite » Marsch der Freunde für eine Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, deren Ziel die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte ist » Unterdessen bereiten die sinkenden Steuereinnahmen dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras immer grössere Sorgen. Allein im Oktober wuchsen die Schulden natürlicher Personen gegenüber dem Fiskus um 856 Mio. €. Insgesamt sind seit Ende August neue Steuerschulden in Höhe von 7,14 Mrd. € entstanden. Verantwortlich dafür sind meist nicht notorische Steuerhinterzieher, sondern normale Bürger, die wegen sinkender Einkünfte oder Arbeitslosigkeit die Steuerlast nicht mehr tragen können. Dies könnte sich im kommenden Jahr verschärfen, denn die Rezession trifft immer mehr Griechen. Im September erreichte die Arbeitslosenquote die Rekordmarke von 26%. Mehr als 1,3 Mio. Menschen sind inzwischen ohne Job.

Unterdessen bereiten die sinkenden Steuereinnahmen dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras immer grössere Sorgen. Allein im Oktober wuchsen die Schulden natürlicher Personen gegenüber dem Fiskus um 856 Mio. €. Insgesamt sind seit Ende August neue Steuerschulden in Höhe von 7,14 Mrd. € entstanden. Verantwortlich dafür sind meist nicht notorische Steuerhinterzieher, sondern normale Bürger, die wegen sinkender Einkünfte oder Arbeitslosigkeit die Steuerlast nicht mehr tragen können. Dies könnte sich im kommenden Jahr verschärfen, denn die Rezession trifft immer mehr Griechen. Im September erreichte die Arbeitslosenquote die Rekordmarke von 26%. Mehr als 1,3 Mio. Menschen sind inzwischen ohne Job.

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Griechischer Schuldenrückkauf

Einnahmenschwund nagt an Athens Haushalt

Wirtschaftsnachrichten Gestern
Weiterhin wenig Optimismus und erschlagende Tristesse in Griechenland, während gespannt auf die Ergebnisse des Schuldenrückkaufs gewartet wird.
Weiterhin wenig Optimismus und erschlagende Tristesse in Griechenland, während gespannt auf die Ergebnisse des Schuldenrückkaufs gewartet wird. (Bild: ALKIS KONSTANTINIDIS/Keystone)
In Athen wurde am Freitag mit Spannung der Verlauf des Schuldenrückkaufs verfolgt. Beunruhigend ist die jüngste Entwicklung der Steuereinnahmen.
Panagis Galiatsatos, Athen

Am Freitagmorgen haben die Verwaltungsräte jener griechischen Banken getagt, die Staatsanleihen im Nominalwert von 15 Mrd. € halten, um ihren Kurs beim staatlichen Schuldenrückkauf festzulegen. Laut Bankkreisen haben sie beschlossen, sich in voller Höhe an der Rückkaufaktion zu beteiligen. Andere Beobachter vermuten, dass dies gar nicht nötig sein werde und am Ende der Aktion die griechischen Institute nur 70 bis 80% ihrer Anleihen anbieten würden. Der Rest des Volumens würde aus ausländischen Beständen gedeckt werden. Der Rückkauf wurde gestern um 17 Uhr Londoner Zeit abgeschlossen. Mit dem offiziellen Ergebnis ist erst bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag zu rechnen.

Forderungen explodieren

Unterdessen bereiten die sinkenden Steuereinnahmen dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras immer grössere Sorgen. Zwar ist der Haushalt 2012 bis jetzt auf Kurs, aber nur dank einer drakonischen Kontrolle der Ausgaben. Die Einnahmen bleiben unter der Zielmarke. Beunruhigend ist vor allem der rapide Anstieg ausstehender Steuerforderungen. Allein im Oktober wuchsen die Schulden natürlicher Personen gegenüber dem Fiskus um 856 Mio. €. Insgesamt sind seit Ende August neue Steuerschulden in Höhe von 7,14 Mrd. € entstanden. Verantwortlich dafür sind meist nicht notorische Steuerhinterzieher, sondern normale Bürger, die wegen sinkender Einkünfte oder Arbeitslosigkeit die Steuerlast nicht mehr tragen können. Dies könnte sich im kommenden Jahr verschärfen, denn die Rezession trifft immer mehr Griechen. Im September erreichte die Arbeitslosenquote die Rekordmarke von 26%. Mehr als 1,3 Mio. Menschen sind inzwischen ohne Job.

Um den Aderlass bei den Einnahmen aufzuhalten, will die Regierung härter gegen die Steuerflucht vorgehen. Finanzminister Stournaras kündigte eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen die Steuerhinterziehung an. Laut Regierungskreisen ist ein Entwurf in Vorbereitung. Künftig sollen von Gerichten ausgesprochene Haftstrafen in Steuerhinterziehungsfällen nicht abgemildert oder in Geldstrafen umgewandelt, sondern sofort vollzogen werden. Bisher war das nicht der Fall. Nach der Verhaftung wurde der Bestrafte meist wieder auf freien Fuss gesetzt. Deshalb haben die 1096 Verhaftungen wegen Steuervergehen in den vergangenen Jahren dem Fiskus recht wenig eingebracht.

Ob diese Massnahme die Zahlungsmoral von Unternehmern und Gewerbetreibenden – die traditionell der Steuerflucht verdächtigt werden – verbessert, ist fraglich. In einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Athen unter ihren Mitgliedern bezeichneten es 29% wegen ihrer finanziellen Lage als unmöglich, ihren Steuerverpflichtungen nachzukommen. Weitere 42% äusserten diesbezüglich erhebliche Bedenken. Nur 5% waren sich sicher, dass sie ihre Steuern auch bezahlen können würden.

Querschüsse der Justiz

Zudem hat die Justiz der Regierung einen Strich durch die Finanzplanung gemacht. Ein Athener Gericht hat die Eintreibung der Sonderabgabe auf Immobilien über die Stromrechnung – was die Steuerpflichtigen praktisch zwang, die Abgabe zu entrichten, um die Lichter nicht ausgehen zu lassen – für rechtswidrig erklärt. Dies könnte nun zu einer erheblichen Minderung des Ertrags führen, nachdem die Abgabe 2011 noch 2 Mrd. € eingespielt und den Staatshaushalt gerettet hatte. Unter diesen Umständen soll ein neues Steuergesetz verabschiedet werden, was zu einem zähen Ringen zwischen dem Finanzministerium und den Koalitionsparteien geführt hat. Einen Vorschlag des Finanzministers, den Einkommenssteuersatz ab einem Einkommen von 26 000 € auf 45% zu erhöhen, haben alle drei Koalitionsparteien abgelehnt.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/einnahmenschwund-nagt-an-athens-haushalt-1.17877229


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