Startseite » Marsch der Freunde für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur » Die internationale Klimapolitik und insbesondere das Kyoto-Protokoll hatten kaum Auswirkungen auf die Entwicklung des Klimas. Der Anteil von Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt kontinuierlich weiter. Das wird mit den neuen Beschlüssen von Doha so bleiben! Russland, Japan und Kanada haben sich der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht angeschlossen; Kanada hatte das Abkommen letztes Jahr gar ganz aufgekündigt. Die USA hatten es nie ratifiziert.Das Kyoto-Protokoll deckt lediglich 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab. In Dauha bekräftigten die Staaten den Willen, 2015 ein neues Klimaabkommen auf die Beine zu stellen, das alle Staaten in die Pflicht nehmen soll, aber die Staaten schafften es nicht, einen genauen Arbeitsplan zu entwerfen. Zu etlichen Turbulenzen an der Klimakonferenz in Katar führten Forderungen seitens armer Länder und solcher, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Diese wollen für die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden von den Industrieländern entschädigt werden. Die Industriestaaten, die für den großen Teil der Treibhausgase in den vergangenen 200 Jahren verantwortlich sind, standen auf die Bremse. Immerhin:In Dauha beschloss man nun, im kommenden Jahr einen «internationalen Mechanismus» für den Umgang mit diesen Klimaschäden auszuarbeiten, was von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen als «historischer Entscheid» gefeiert wurde.

Die internationale Klimapolitik und insbesondere das Kyoto-Protokoll hatten kaum Auswirkungen auf die Entwicklung des Klimas. Der Anteil von Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt kontinuierlich weiter. Das wird mit den neuen Beschlüssen von Doha so bleiben! Russland, Japan und Kanada haben sich der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht angeschlossen; Kanada hatte das Abkommen letztes Jahr gar ganz aufgekündigt. Die USA hatten es nie ratifiziert.Das Kyoto-Protokoll deckt lediglich 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab. In Dauha bekräftigten die Staaten den Willen, 2015 ein neues Klimaabkommen auf die Beine zu stellen, das alle Staaten in die Pflicht nehmen soll, aber die Staaten schafften es nicht, einen genauen Arbeitsplan zu entwerfen. Zu etlichen Turbulenzen an der Klimakonferenz in Katar führten Forderungen seitens armer Länder und solcher, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Diese wollen für die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden von den Industrieländern entschädigt werden. Die Industriestaaten, die für den großen Teil der Treibhausgase in den vergangenen 200 Jahren verantwortlich sind, standen auf die Bremse. Immerhin:In Dauha beschloss man nun, im kommenden Jahr einen «internationalen Mechanismus» für den Umgang mit diesen Klimaschäden auszuarbeiten, was von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen als «historischer Entscheid» gefeiert wurde.

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Schwache Beschlüsse zum Klimaschutz

International Heute, 10:00

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Die Klimakonferenz in Dauha brachte den Klimaschutz kaum weiter.
Die Klimakonferenz in Dauha brachte den Klimaschutz kaum weiter. (Bild: Imago)
Zwar wird das Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert. Doch dies wird kaum Einfluss auf den Klimawandel haben. Die Klimakonferenz in Dauha brachte den Klimaschutz kaum weiter.
Markus Hofmann, Dauha

Mit 25-stündiger Verspätung und nach tagelangen, fast ununterbrochenen Verhandlungen haben sich die 194 Staaten sowie die EU an der Uno-Klimakonferenz in Dauha doch noch zu Beschlüssen durchgerungen. Am Samstagabend schlug der Hammer des Konferenzpräsidenten, des katarischen Vizeregierungschefs Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, in schneller Folge mehrmals nieder, um das «Dauha-Paket» zu besiegeln. Allerdings hatte der russische Vertreter zuvor Einspruch angemeldet, wurde aber entgegen den Regeln von Al-Attiyah nicht angehört. Ob Russland mit juristischen Mitteln gegen die Beschlüsse vorgeht, ist offen. In der Vergangenheit war es an Klimakonferenzen entgegen dem geltenden Einstimmigkeitsprinzip immer wieder vorgekommen, dass ein Land «überstimmt» wurde.

Die Kritik des russischen Delegierten am katarischen Konferenzpräsidenten erhält eine besondere Note durch das angespannte Verhältnis der beiden Staaten. Russland missfällt die Haltung Katars im syrischen Bürgerkrieg. Katar war der erste Golfstaat, der seine Botschaft in Syrien schloss und damit die Unterstützung der syrischen Opposition unterstrich.

Grosse Staaten nicht dabei

Die Klimakonferenz war am Rande des Scheiterns gestanden. Fragen, die die zweiwöchigen Verhandlungen geprägt hatten, konnten erst in letzter Minute gelöst werden. Besonders umkämpft waren die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern, die Entgeltung von Schäden, die in armen Ländern durch den Klimawandel verursacht wurden, sowie der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten (sogenannter heisser Luft).

Russland, die Ukraine, Weissrussland und Polen wollten die Emissionsrechte, über die sie wegen des Zusammenbruchs ihrer Industrien in den 1990er Jahren in grossem Umfang verfügen, vollumfänglich in eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls übernehmen. Die hätte aber die Klimaschutzmassnahmen anderer Staaten unterhöhlt. Polen, das die Klimakonferenz im kommenden Jahr ausrichten wird, fand innerhalb der EU zu einem Kompromiss. Russland, die Ukraine und Weissrussland protestierten jedoch bis zuletzt. Sie dürfen die Emissionsrechte aus den vergangenen Jahren nun teilweise für den eigenen Gebrauch in die kommende Verpflichtungsperiode übernehmen.

Am 1. Januar 2013 beginnt eine zweite, acht Jahre dauernde Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Die 27 Staaten der EU sowie 10 weitere Industrieländer, darunter die Schweiz, Australien und Norwegen, gaben in Katar ihre Einwilligung, das einzige internationale Abkommen, das zu Emissionsreduktionen verpflichtet, weiterzuführen. Dies war von den Entwicklungs- und Schwellenländern eingefordert worden. Diese kritisierten allerdings die Reduktionsziele der Industrieländer als zu niedrig und hatten gehofft, dass diese während der Konferenz erhöht würden; dazu kam es aber nicht. Russland, Japan und Kanada haben sich der Verlängerung des Kyoto-Protokolls nicht angeschlossen; Kanada hatte das Abkommen letztes Jahr gar ganz aufgekündigt. Die USA hatten es nie ratifiziert.

Das Kyoto-Protokoll deckt lediglich 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab. Die grossen Emittenten wie China, die USA und Indien waren bisher nicht bereit, sich international zu Emissionsreduktionen zu verpflichten. Dazu soll es frühestens 2015 kommen. In Dauha bekräftigten die Staaten den Willen, 2015 ein neues Klimaabkommen auf die Beine zu stellen, das alle Staaten in die Pflicht nehmen soll. Das ist ein sehr hoch gestecktes Ziel: Die Staaten schafften es in Dauha nämlich nicht, einen genauen Arbeitsplan zu entwerfen. An der Klimakonferenz von 2014 sollen «Elemente» des neuen Abkommens beraten werden, und spätestens im Mai 2015 soll der Vertragstext vorliegen, damit er ein halbes Jahr später verabschiedet werden kann. In Kraft treten soll er 2020.

Enttäuschte Umweltverbände

Zur Enttäuschung der Entwicklungsländer waren die Industriestaaten nicht bereit, konkrete Zusagen zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in den kommenden Jahren zu machen. Zwar versprachen einige europäische Staaten, in den nächsten zwei Jahren insgesamt knapp 7 Milliarden Euro zu leisten. Doch sonst wurden die Finanzentscheide auf die kommende Klimakonferenz vertagt. Die Industrieländer hatten 2009 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmassnahmen in armen Ländern zu äufnen. Was bis dahin geschieht, ist offen. In einer Arbeitsgruppe unter der Leitung je eines Vertreters aus einem Entwicklungs- und einem Industriestaat sollen demnächst Wege aufgezeichnet werden, aus welchen Quellen das erforderliche Geld kommen soll. Neben öffentlichen Geldern kommen zum Beispiel Emissionsabgaben infrage, die man im Flug- und Luftverkehr gewinnen könnte.

Zu etlichen Turbulenzen an der Klimakonferenz in Katar führten Forderungen seitens armer Länder und solcher, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Diese wollen für die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden von den Industrieländern entschädigt werden. Die Industriestaaten standen auf die Bremse, da nicht absehbar ist, welche Schäden mit welchen Mitteln abgegolten werden sollen. Zudem ist bereits ein Fonds vorhanden, um Anpassungsmassnahmen zu finanzieren. In Dauha beschloss man nun, im kommenden Jahr einen «internationalen Mechanismus» für den Umgang mit diesen Klimaschäden auszuarbeiten, was von Entwicklungsländern und Nichtregierungsorganisationen als «historischer Entscheid» gefeiert wurde

Insgesamt zeigten sich die Umweltverbände aber sehr enttäuscht vom Ausgang der Klimakonferenz. Grosse Staaten wie die USA, China und Russland stünden Fortschritten im Wege. Auch wurde das mangelnde Engagement der EU, sich zu höheren Klimazielen zu bekennen, kritisiert. Zudem genügten die bisherigen Bemühungen nicht, um die gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uno-klimakonferenz-dauha-katar-klimaschutz-1.17879612

 


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