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Jährlich verliert die EU rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken nutzen die, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollen. Scharfes Vorgehen gegen Steueroasen und „aggressive Steuerplanung“ von Unternehmen. Verhandlungen auch mit fünf Drittstaaten – Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde.

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Nicht nur der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel wurde 2008 wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Er kann er sich mit einem Gedanken trösten:

Bekannte Steuerhinterzieher:

http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/wirtschaft/Prominente-und-der-Fiskus-article18401.html

EU verliert durch Steuer-Betrug 1.000 Milliarden

6. Dezember 2012, 13:43

EU-Kommission will Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen

Brüssel – Die EU-Kommission will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen und künftig bei Schlupflöchern zur Steuerumgehung „rigoros durchgreifen“. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag in Brüssel, es gingen jährlich rund 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der Europäischen Union verloren.

In einem Binnenmarkt mit einer globalisierten Wirtschaft würden nationale Ungleichgewichte und Regelungslücken das Werkzeug jener sein, die sich einer gerechten Besteuerung entziehen wollten. Deshalb müsse es eine strenge, verbindliche und gemeinsame Haltung der EU gegen Steuerbetrug geben.

Scharfes Vorgehen gegen Oasen

Die erste Empfehlung der Kommission sieht ein scharfes Vorgehen gegen Steueroasen vor. Die EU-Länder sollten solche Steueroasen identifizieren und sie auf eine nationale schwarze Liste setzen. Die zweite Empfehlung betreffe das Vorgehen gegen „aggressive Steuerplanung“ von Unternehmen. Dabei gehe es darum, wie derzeit auch unter Einhaltung legaler Möglichkeiten Rechtstricks und Schlupflöcher genützt werden können, um der gerechten Steuerleistung zu entgehen. Die EU-Länder müssten deshalb ihre Doppelbesteuerungsabkommen verstärken. Künstliche Vereinbarungen jeglicher Art zum Zweck der Steuervermeidung sollen nicht mehr möglich sein.

Weitere Vorschläge der Brüsseler Behörde sehen einen Steuerzahler-Code, eine EU-Steueridentifizierungsnummer, eine Übersicht über Anti-Missbrauchsmaßnahmen in wesentlichen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Verfolgung des Geldkreislaufes vor.

Neuerliche Kritik an Österreich

Semeta hat neuerlich Österreich und Luxemburg vorgeworfen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu blockieren. Dies sei „inakzeptabel“, sagte Semeta und erklärte: „Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Eurozone, in diesem Fall Luxemburg und Österreich, weiterhin Fortschritte bei der Zinsrichtlinie blockieren. Und dass sie es der Kommission nicht ermöglichen, Verhandlungen mit der Schweiz zu führen. Das ist eine inakzeptable Verhaltensweise. Die betroffenen Länder müssen ihren Ansatz nochmals überdenken“, empörte sich der Steuerkommissar.

Konkret geht es darum, dass das Mandat an die Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten – Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco – ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte zuletzt eine „Aushebelung unseres Bankgeheimnisses“ entschieden abgelehnt. Im zu Ende gehenden Jahr steht das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministerrats, frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 unter irischer Ratspräsidentschaft wird es wieder auftauchen.

Schweiz ebenfalls in der Kritik

Semeta kritisierte auch das Nicht-EU-Land Schweiz. Auf die Frage, ob bei der von ihm angeregten schwarzen Liste von Steuerparadiesen die Schweiz ebenfalls aufscheinen könnte, sagte der Kommissar: „Ich kann offen sagen, wir gehen davon aus, dass verschiedene Steuerregelungen in der Schweiz nach unserer Einschätzung die Kriterien des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung nicht erfüllen.“ Die Kommission habe einen Dialog mit der Schweiz in Gang gesetzt, wie mit solchen Regelungen umgegangen werden solle. Darüber werde derzeit verhandelt. Generell gehe es um einen Abbau solcher Praktiken, damit die Schweiz die Kriterien erfüllt, die auch von den EU-Staaten zu befolgen seien.

Semeta regte auch eine Plattform zum Verhaltenskodex an. Dabei sollten die 27 EU-Länder Experten ernennen, die darin vertreten sind. „Bei der Plattform für eine good governance im Steuerbereich sollen die Kommission und Vertreter der 27 Staaten drin sein, aber auch Betroffene, die sich an einen Tisch setzen. Diese Plattform soll eine Kontrollfunktion ausüben, wie die EU-Staaten mit der Umsetzung der Empfehlungen umgeht“. Auf der schwarzen Liste sollten jedenfalls nur Drittstaaten aufscheinen. Innerhalb der EU gebe es ja den Verhaltenskodex. (APA, 6.12.2012)

http://derstandard.at/1353208393715/EU-verliert-durch-Steuerbetrug-1000-Milliarden-im-Jahr


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