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Das Einfallstor zum internationalen Krieg gegen Syrien trägt kurdische Namen. Ankaras Kriegsdrohungen gelten nicht nur dem syrischen Regime, sondern auch der syrischen Kurdenpartei PYD, die der PKK nahe steht. Akute Kriegsgefahr auch im Nordirak zwischen von der Türkei unterstützten Kurden und dem irakischen Regime – Die ungeklärte Zukunft der Kurden gefährdet den Frieden in der ganzen Region – Der Türkei geht es um Vormacht, nicht um Demokratie!

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Akute Kriegsgefahr im Nordirak

6. Dezember 2012, 05:30

Bagdad schickt Armee in von Kurden beanspruchte Zone

Zwischen Iraks Kurden und Bagdad schwelt eine Krise mit Kriegspotenzial: Die Zentralregierung von Premier Nuri al-Maliki hat Truppen in die zwischen Arabern und Kurden umstrittenen Gebiete bei Kirkuk an der Südgrenze der kurdischen Region gesandt. Die Kurden sehen das neu aufgestellte „Dijla Operations Command“ (DOC) als Verletzung ihrer Autonomie an, die nur Peshmerga-Kämpfer im kurdischen Gebiet zulässt. Peshmerga und irakische Armee stehen einander gegenüber, Vermittlungsversuche sind bisher gescheitert.

Zwar ist der kurdische Regionalpräsident Massud Barzani Malikis Koalitionspartner in Bagdad – und Barzani hat durch seine Vermittlung 2010 die Regierung Maliki II überhaupt erst ermöglicht. Aber die Probleme zwischen Bagdad und Erbil – etwa Ölmanagement und -Einkommensverteilung – sind ungelöst. Ein in der Verfassung von 2005 festgeschriebenes Referendum in den umstrittenen Gebieten hat nicht stattgefunden – die Araber, die einen kurdischen Sieg befürchten, sagen, Artikel 140 sei obsolet.

Barzani auf der Seite Erbils

Obwohl es um Kurdenautonomie geht und obwohl Barzani eine politische Rolle bei den syrischen Kurden spielt steht Ankara im Konflikt zwischen Bagdad und Erbil fest auf der Seite Erbils. Premier Erdogan wirft Maliki vor, einen Bürgerkrieg im Irak anzuzetteln.

Die Türkei macht mit Irakisch-Kurdistan gute Geschäfte und will ihre Investitionen schützen. Aber es gibt wohl auch eine Art sunnitischer Schiene zwischen Erdogan und Barzani gegen den Schiiten und Iran-Freund Maliki, der nicht von Syriens Assad, einem Alawiten, abrückt. Ankara beherbergt auch den zum Tode verurteilten sunnitischen irakischen Vizepräsidenten Tarik al-Hashimi. (guha, DER STANDARD, 6.12.2012)

http://derstandard.at/1353208310012/Akute-Kriegsgefahr-im-Nordirak

Die dritte Kraft in der syrischen Krise

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 6. Dezember 2012, 05:30

Kurdische Forderungen werden von der arabischen Opposition nicht gerne gehört

Die kurdische syrische Partei der Demokratischen Union (PYD), die unter dem Vorwurf leidet, sie würde das Regime unterstützen und in dessen Namen einen Teil der kurdischen Gebiete an der türkischen Grenze kontrollieren, versucht nun ihre Position besser zu erklären: Auch die PYD wolle einen Wechsel, erklärt der außenpolitische Vertreter der Partei, Hassan Mohammed Ali, im Gespräch mit dem Standard. Aber Krieg sei nicht der richtige Weg – und vor allem nicht einer, der von der Türkei gesteuert werde.

Unbestreitbar bilden die syrischen Kurden einen eigenen Faktor neben dem Regime und dem – ohnehin schon disparaten – Aufstand. Die Kurden haben eine Vision von einem neuen Syrien, für die die Mainstream-Opposition wenig Verständnis zeigt, beziehungsweise die Debatte darüber in die Zeit nach dem Regimesturz verschieben will. In Doha, wo sich die syrische Opposition jüngst zusammenschloss, war die PYD deshalb nicht dabei.

„Deckmantel der Brüder“

Ein hartes Urteil fällt der PYD-Repräsentant über den Syrian National Council, lange Zeit als wichtigste Oppositionsgruppe geltend: Das seien von der Türkei gelenkte Muslimbrüder, unter dem Deckmantel von nacheinander einem säkularen (Burhan Ghalioun), einem kurdischen (Abdelbaset Sida) und einem christlichen Chef (George Sabra).

Im Wesentlichen gehe es den Kurden um die Errichtung einer demokratischen syrischen Republik – also einer, die nicht mehr das “ arabisch“ im Namen trägt wie jetzt. Syriens Kurden wollen eine “ demokratische Autonomie“ – wobei sie sich, wie Hassan Mohammed Ali betont, bewusst sind, dass das keine territoriale Autonomie bedeuten kann nach dem Muster der kurdischen Region im Irak. Denn die Gebiete sind stark durchmischt, rein kurdische Gebiete nicht immer territorial miteinander verbunden. Es müsse also eine andere Art der Autonomie hergestellt werden. Die linke PYD betont auch den laizistischen Charakter des syrischen Staats – im Gegensatz zur stark islamisch gefärbten arabischen Opposition.

Die PYD ist zuletzt nicht nur mit den anderen Kurden zusammengerückt. Sie versucht auch, ihre Beziehungen zur Free Syrian Army zu verbessern. In Ras al-Ayn und anderen Orten kam es zu Kämpfen zwischen Kurden und Rebellen – weil die FSA von Jihadisten unterwandert und von der Türkei unterstützt werde. Nun stelle man jedoch eine gemeinsame Verwaltung der Gebiete auf die Beine. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 6.12.2012)

Der „kurdische Faktor“ und die rote Linie

MARKUS BERNATH, 6. Dezember 2012, 05:30

Ankaras Kriegsdrohungen gelten nicht nur dem syrischen Regime, sondern auch der syrischen Kurdenpartei PYD, die der PKK nahesteht. Eine Autonomie der syrischen Kurden nach Assad ist für die Türken ein rotes Tuch

Das Einfallstor zum internationalen Krieg gegen Syrien trägt kurdische Namen. Kobani, Serekanieh, Kamishlo (Ayn al-Arab, Ras al-Ayn, Qameshli). Dort, in den Grenzstädten im Norden Syriens, hat sich die Miliz der PYD, der kurdischen Partei der Demokratischen Union, unter den entsetzten Augen der Türken ausgedehnt. Die PYD gilt ihnen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein Anschlag auf der türkischen Seite, ein Überfall auf einen Konvoi der Armee durch PKK-Rebellen aus Syrien würde genügen, um den Einmarsch der Türkei auszulösen. „Das muss nicht einmal erst diskutiert werden“, stellte Tayyip Erdogan klar, „das ist ein Faktum.“

Für seine Drohung mit Krieg hat Erdogan gleich den Republikgründer als Zeugen genommen. „Mustafa Kemal sagte ,Frieden zu Hause, Frieden in der Welt‘, aber er sagte nicht, ,Frieden mit den Feinden'“. So viele rote Linien hat Ankara schon wegen des Kriegs in Syrien gezogen, dass den Türken Sinn und Zeitpunkt einer denkbaren Militärintervention beim Nachbarn vor den Augen verschwimmen. Doch der „kurdische Faktor“ im Norden Syriens zählt.

Zwangsassimilierung

„Wir wollen nicht, dass dieses Gebiet ein Terrornest ist“, meint ein Regierungsvertreter und lässt offen, was geschieht, wenn nach Assads Sturz ein neues Parlament in Syrien die Selbstverwaltung der kurdischen Minderheit beschließen sollte. Denn Ankara will ebenso wenig wie eine PKK-Bastion die Entstehung einer zweiten autonomen kurdischen Region an den türkischen Grenzen nach dem Vorbild des Nordirak. Dabei waren die Beziehungen zu Erbil nie besser.

Die Losung Atatürks war immer Wunsch und Diktat zugleich: Die Zwangsassimilierung aller Minderheiten in der neuen türkischen Republik sollte einen Staat der inneren Harmonie schaffen, der Frieden nach außen strahlt. Doch auch nach drei Jahrzehnten Krieg gegen die PKK ist es der türkischen Armee nicht gelungen, die Guerilla zu besiegen. Das innenpolitische Problem der Türkei ist nun Teil der internationalen Syrienkrise. Für die Nato und die westlichen Partner, die Patriot-Raketen an die Grenze schaffen, ist schwer abzuschätzen, welche Dynamik der Privatkrieg der Türkei gegen die Kurden entfalten kann.

PKK-Konflikt in harter Phase

Fast 900 Tote haben die Auseinandersetzungen mit der PKK seit der Parlamentswahl im Sommer 2011 gefordert. Es ist eine der seit Jahren härtesten Phasen im Konflikt zwischen Staat und Untergrundarmee. Der Umbruch in der gesamten Region macht die PKK-Kommandeure offenbar noch wagemutiger. Gleichzeitig nimmt Erdogan aus innenpolitischem Kalkül eine besonders harte Haltung gegenüber kurdischen Politikern ein – er will nun die Unterstützung der türkischen Rechtsextremen von der MHP im Parlament gewinnen, um sich eine Präsidialverfassung für das nächste Jahrzehnt an der Macht zu schreiben.

Dass türkische Armee und Geheimdienst die arabisch-sunnitischen Milizen der Freien Syrischen Armee unterstützen, um die PYD im Norden Syriens zurückzudrängen, ist naheliegend. Fehlende Transparenz und Disziplin der Kämpfer dürften das zu einer schwierigen Unternehmung machen. Koray Caliskan, Kolumnist und PKK-Experte der Zeitung Radikal, hat für den Vorschlag, die Rebellen zu bewaffnen, nur Spott übrig: „Wie amüsant! Macht es, und ihr werdet innerhalb eines Jahres nicht mehr in der Lage sein, einen Hubschrauber sicher im Osten der Türkei zu fliegen.“ (Markus Bernath, DER STANDARD, 6.12.2012)

http://derstandard.at/1353208320724/Der-kurdische-Faktor-und-die-rote-Linie


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