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China: Neuer Parteichef kritisiert Korruption und Parteiproz, will Rechtsstaat stärken und träumt von alter nationaler Größe und chinesischer Weltbedeutung! Die Gefahr eines Ringens zwischen chinesischer und us-amerikanischer Dominanz mit allen Risiken ist groß, dabei ist angesichts der globalen Herausforderungen nicht Nationalismus und Ringen um Vorherrschaft nötig, sondern der Ausbau der internationalen Kooperation und der Ausbau der UNO!

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China unter neuer Führung

Xi Jinpings chinesische Träume

International Heute
Xi Jinping, Generalsekretär der KP China und designierter Staatspräsident
Xi Jinping, Generalsekretär der KP China und designierter Staatspräsident (Bild: Keystone/AP)
Der neue Chef der kommunistischen Partei Chinas hat in seinen ersten Auftritten der Korruption den Kampf angesagt. Die Partei soll volksnaher werden, auch um den «chinesischen Traum» zu verwirklichen: Den Wiederaufstieg Chinas zu Grösse und Bedeutung in der Welt.
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  • Markus Ackeret, Peking

Am Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im November bildeten Zeremoniell, ideologische Hülsen und der wohlorchestrierte Ablauf des innerparteilichen Führungswechsels eine Einheit. Die anachronistische Inszenierung überdeckte für einen Moment, dass es jenseits der Phrasen vor allem um den Machterhalt einer diktatorischen Einparteienherrschaft ging, deren Rhetorik mit der Realität ausserhalb der Grossen Halle des Volkes kollidiert. Xi Jinping, der neue Generalsekretär der Partei, will dieser nun eine neue Sachlichkeit verschreiben. Die Nähe zum Volk, die ständig beschworen wird, aber umso mehr fehlt, soll dank weniger Pomp und Abgehobenheit der Funktionäre wiederhergestellt werden.

Geschickter Populismus

Xi hat in den ersten gut zwei Wochen seit der Übernahme des Vorsitzes über Partei und Streitkräfte erste Akzente gesetzt. Sein Vorgänger Hu Jintao, ein hölzerner Redner, hatte sich in der vergleichbaren Übergangsperiode – nach dem Antritt der Parteiämter, aber vor der Wahl zum Staatspräsidenten – vor zehn Jahren zunächst gar nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Xi, dem trotz Herkunft aus einer privilegierten Politikerfamilie unprätentiöses Verhalten nachgesagt wird, nutzte den grossen Erwartungsdruck geschickt zu seinen Gunsten und korrigierte zusammen mit seinen fünf Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros zum Teil auch das Bild von einer mutlos konservativen neuen obersten Parteiführung. Zugleich bestätigte er den Ruf des Populisten, der die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum Machterhalt geschürte nationalistische Grundstimmung im Land gut zu bewirtschaften weiss.

Im Unterschied zu seinem Vorgänger verzichtete Xi bei seinen Auftritten auf exzessive ideologische Referenzen an seine Vorgänger. Bereits in seinem ersten Auftritt nach der Wahl des Ständigen Ausschusses sprach er oft vom Volk und von dessen Bedürfnissen sowie von der Notwendigkeit des Zusammenhalts, um Grosses zu erreichen. Seine erste Rede vor dem neu zusammengesetzten Politbüro widmete er der Korruption. Diese ist in aller Munde. Auch am Parteitag nannte Hu sie eine Gefahr für das Land. Bis anhin hatte die Partei Fälle wie die Verfehlungen des prominenten Funktionärs Bo Xilai als Einzelfälle abgetan und das Phänomen dadurch verharmlost. Jeder Chinese weiss aber aus dem Alltag, dass wenig ohne offene oder verborgene Korruption funktioniert und dass Parteifunktionäre sich bereichern. Wie das System ohne Vetternwirtschaft liefe, kann sich keiner vorstellen.

Keine roten Teppiche mehr

Xi weckt mit der wiederholten Rede davon Erwartungen, an denen er gemessen werden wird. Das gilt auch für den neuen obersten Anti-Korruptions-Funktionär Wang Qishan. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Toleranzschwelle sinkt und mehr höhere Funktionäre an den Pranger kommen. Doch solange die Partei über dem Recht steht und hinter verschlossenen Türen ermittelt, sind die Vermutungen berechtigt, dass es dabei mehr um Aktionismus als um echte Veränderungen geht.

Xi sprach davon, wie der Unmut über Korruption zur Gefahr für Regime in anderen Weltgegenden geworden sei. Deckte die Partei das wahre Ausmass der Korruption in ihren Reihen aber auf, gefährdete sie ihre Macht nicht weniger. Jede Reform, die Xi und seine Genossen anpacken, hat die Stärkung der Parteiherrschaft zum Ziel. Es ist auch unklar, wie sein Einstehen für den Rechtsstaat, von dem Xi am Dienstag sprach, mit dem Primat der Partei vor der Justiz zusammenpassen soll.

Ohne Zweifel arbeitet Xi daran, frischen Wind in den verstaubten Apparat zu bringen. In dieser Woche beschloss die Parteiführung neue Richtlinien für das Verhalten der Politbüromitglieder. Aufwendige Reisen in die Provinz, Blumenmeere, rote Teppiche und reichhaltige Bankette zu Ehren der Funktionäre soll es nicht mehr geben. Reisen soll nur, wer etwas zu erledigen hat, Ansprachen sollen kürzer und weniger inhaltsleer werden. In der Bevölkerung fällt das auf fruchtbaren Boden, aber Spötter fragten sich schon, wie denn das Staatsfernsehen seine Nachrichtensendung künftig bestücken werde, wenn die huldigenden Berichte über reines Zeremoniell wegfallen sollten. Andere erinnern daran, dass solche Aufrufe zu mehr Bescheidenheit und Sachlichkeit nichts ganz Neues sind.

Xis Plädoyer für eine Rückkehr zu den Wurzeln zielt auch auf die Realisierung dessen, was er während eines demonstrativen Besuchs im chinesischen Nationalmuseum mit dem «chinesischen Traum» verband: den Wiederaufstieg Chinas zu Grösse und Bedeutung in der Welt. Die Renaissance der chinesischen Nation sei in seinen Augen deren grösster Traum in der modernen Geschichte, und noch nie sei sie diesem so nah gewesen. Was er aussenpolitisch damit meint, beschäftigt derzeit Chinas Nachbarn mehr als die Ankündigung, die Funktionäre würden künftig auf die roten Teppiche verzichten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/chinas-neuer-parteichef-setzt-erste-akzente-1.17872019


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