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Weltkonzerne wie Google, Amazon und Starbucks entziehen sich mit „legalen“ Tricks (vor allem auch mit der Nutzung von Steueroasen) aller Art der Steuerpflicht – Bürgeraktionen wie Boykottaufrufe gegen die Unternehmen zeigen Wirkung – jetzt auch auf der politischen Ebene! Zu den Maßnahmen gehört auch ein bilaterales Abkommen mit den USA, das Großbritannien Zugang zu Steuerdaten verschaffen soll, welche die USA im Rahmen der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) weltweit eintreiben. Das soll den Zugriff auf britische Steuerpflichtige erleichtern, die Vermögen in Steueroasen verbergen, auch in solchen unter britischer Aufsicht. Sollte Deutschland sich nicht auch Zugang zu diesen Daten mit einem Abkommen mit den USA sichern, Herr Schäuble, um wirksam die Steuerhinterziehung von Deutschen zu bekämpfen, denn die Armut wächst und um sie zu bekämpfen brauchen wir mehr öffentliche Mittel!

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Bitterer Starbucks-Kaffee

Wirtschaftsnachrichten Heute, 08:00
Starbucks, Amazon und Google haben jahrelang fast keine Steuern an das Finanzamt abgeliefert, obschon sie zu den dominierenden Anbietern in ihren Branchen gehören.
Starbucks, Amazon und Google haben jahrelang fast keine Steuern an das Finanzamt abgeliefert, obschon sie zu den dominierenden Anbietern in ihren Branchen gehören. (Bild: Reuters)
London hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuervermeidung angekündigt. Auslöser waren unter anderem Proteste gegen Starbucks, das fast keine Steuern im Königreich zahlt.

Peter Rásonyi, London

Der britische Schatzkanzler George Osborne wird am Mittwoch im Parlament eine Zwischenbilanz der laufenden Budgetperiode vornehmen müssen. Da die Wirtschaft schwächer war und der Staat noch mehr Geld aufnehmen musste als budgetiert, werden schlechte Nachrichten erwartet. Osborne dürfte entweder neue Sparmassnahmen ankündigen, um die mittelfristigen Haushaltziele einzuhalten, oder er wird die versprochene Konsolidierung der Staatsfinanzen noch weiter in die Zukunft verschieben müssen. Die Phase der Austerität würde sich dann von der Finanzkrise 2008 bis mindestens 2018 erstrecken. Am Montag bereitete der konservative Schatzkanzler bereits das Feld für unpopuläre Eingriffe vor.

Profitieren von Fatca

Osborne teilte mit, das Finanzamt werde sich künftig stärker bemühen, fällige Steuern von allen einzutreiben. Das Amt werde 77 Mio. £ zusätzliche Mittel erhalten, um den Einsatz gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch vermögende Privatpersonen und multinationale Unternehmen auszuweiten. Das werde, so Osborne, dem Staat ab 2014/15 zusätzliche Einnahmen von 2 Mrd. £ pro Jahr einbringen. Die Steuerbehörden sollen damit mehr Spezialisten und externe Beratung erhalten. Neue Regeln sollen das Angebot aggressiver Systeme zur legalen Steuervermeidung erschweren. Zu den Massnahmen gehört auch ein bilaterales Abkommen mit den USA, das Grossbritannien Zugang zu Steuerdaten verschaffen soll, welche die USA im Rahmen der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) weltweit eintreiben. Das soll den Zugriff auf britische Steuerpflichtige erleichtern, die Vermögen in Steueroasen verbergen, auch in solchen unter britischer Aufsicht.

Die Ankündigungen erinnern an das Frühjahr, als Osborne mit dem Budget 2012/13 die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 150 000 £ mit einem verschärften Kampf gegen Steuervermeidung kombinierte. Damit sollte der Bevölkerung suggeriert werden, die Gutverdienenden würden nicht nur begünstigt, sondern müssten ebenfalls einen Beitrag zur Austerität leisten.

Virtuose Steuerakrobatik

Zusätzlich ins politische Kalkül des Schatzkanzlers sind diesmal multinationale Unternehmen geraten, weil in den letzten Monaten Kampagnen von Medien und Nichtregierungsorganisationen Firmen mit bekannten Marken und geschickten Buchhaltern anprangerten. So haben Starbucks, Amazon und Google jahrelang fast keine Steuern an das Finanzamt ihrer Majestät abgeliefert, obschon sie zu den dominierenden Anbietern in ihren Branchen gehören.

Wie ein am Montag veröffentlichter Bericht des Prüfungsausschusses des Unterhauses festhält, kontrolliert Starbucks 31% des Kaffeemarktes, hat in 15 Jahren aber nur einmal ein paar Millionen Pfund Steuern bezahlt. In allen anderen Jahren machte das Unternehmen angeblich Verlust. Dazu beigetragen haben neben dem intensiven Wettbewerb durch mehrere britische Kaffeehaus-Ketten eine nicht klar begründete Zahlung von 4,7%, früher 6%, des Umsatzes für Lizenzen an eine niederländische Starbucks-Tochter mit geheimem Steuerprivileg, hohe Transferpreise für Kaffeebohnen, die zentral über eine Schweizer Tochter eingekauft werden, sowie ein hoher Zins auf einem Darlehen der Konzernzentrale in den USA.

Amazon wickelt Verkauf und Zahlungsverkehr vollumfänglich über die Tochter im steuergünstigen Luxemburg ab. Die britische Niederlassung mit 15 000 Mitarbeitern gilt nur als interner Logistik-Dienstleister praktisch ohne Wertschöpfung. Dieser zahlte im letzten Jahr lediglich 1,8 Mio. £ Steuern. Ähnlich operiert Google und wickelt gemäss dem Bericht die britischen Umsätze über das steuergünstige Irland ab und überweist Gebühren für geistiges Eigentum in die Steueroase Bermuda. Im letzten Jahr zahlte der Konzern bei 396 Mio. £ Umsatz lediglich 6 Mio. £ Steuern in Grossbritannien.

Während die Legalität dieser Praktiken nicht bezweifelt wird, wächst der moralische Druck auf internationale Konzerne, «faire» Steuern zu zahlen. Starbucks hat offenbar die Folgen von Boykottaufrufen zu spüren bekommen und am Montag angekündigt, die niederländischen Lizenzgebühren künftig nicht mehr von der Steuer abzusetzen. Der Prüfungsausschuss des Unterhauses forderte das Finanzamt auf, seine Nachsicht gegenüber Grosskonzernen abzulegen und deren Praktiken gründlicher zu hinterfragen. Die Abgeordneten mahnen, die Steuerakrobatik der Multis schade der Steuermoral sowie einheimischen Unternehmen.

Die Beamten des Steueramts verteidigten sich mit der Erklärung, sie hätten bloss das Gesetz umzusetzen. Damit setzten sie den Finger auf den wunden Punkt von Osbornes Versprechungen. Allenfalls bekannte Marken wie Starbucks können durch moralische Aufrufe unter Druck gesetzt werden. Die übrigen werden sich kaltblütig an den Buchstaben des Gesetzes halten und Steuern minimieren. Osborne könnte das Gesetz ändern. Doch dann käme er in Konflikt mit seiner Einladung an alle Unternehmen und Vermögenden dieser Welt, sich in Grossbritannien niederzulassen. Seit Jahren bietet das Land ausserordentlich günstige Steuer- und Niederlassungsbedingungen für vermögende Ausländer und Investoren ohne Rücksicht auf ihre Herkunft an. Von deren Vermögen profitiert ein Heer von Beratern, Bankern und Maklern in der angeschlagenen City. Unter Osborne haben sich diese Bemühungen noch verstärkt. Der Schatzkanzler versendet gegensätzliche Botschaften, je nachdem, an welche Adressaten er sich gerade richtet. Die Ankündigungen vom Montag sind deshalb mit Vorsicht aufzunehmen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/bitterer-starbucks-kaffee-1.17867078


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