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Netanyahu: «Wir bauen heute, und wir werden auch weiterhin in Jerusalem und in allen Gebieten von strategischem Interesse bauen». Nach den Bauplänen würde Jerusalem mit Maale Adumim verbunden. Cisjordanien würde hingegen zweigeteilt, da das Gebiet östlich von E1 gebirgiges Wüstengebiet ist. Ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit einem zusammenhängenden Gebiet und Ostjerusalem als Hauptstadt wäre damit kaum mehr möglich. Die USA haben die Umsetzung des Bauprojektes in der Zone E1 stets als unannehmbar bezeichnet.

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Neue Siedlungspläne

Israel verärgert die USA und die EU

International Heute, 19:35
Wie ein Felsennest thront die Siedlung Maale Adumim über Jerusalem und dem Weg ins Jordantal.
Wie ein Felsennest thront die Siedlung Maale Adumim über Jerusalem und dem Weg ins Jordantal. (Bild: Yonatan Sindel / Flash90 / Keystone)
Israel ist am Montag nicht von seiner Absicht zum Siedlungsbau in einem kritischen Gebiet abgerückt. Damit würde es die Zweistaatenlösung sabotieren und gegenüber den USA eine rote Linie überschreiten. Westliche Staaten protestierten.
Monika Bolliger, Jerusalem

Am Montag haben Grossbritannien, Frankreich und Schweden die israelischen Botschafter zitiert, um gegen den angekündigten Siedlungsbau zu protestieren. London sagte, Israel stelle damit seine erklärte Absicht zu einem Frieden mit den Palästinensern infrage. Deutschland und Russland haben Israel dazu gedrängt, vom Bau abzusehen. Europäische Diplomaten haben weitere Schritte angekündigt. Es war sogar kurz die Rede vom Abzug des französischen und des britischen Botschafters – ein eher unwahrscheinliches Szenario. Washington hatte die israelischen Pläne bereits am Freitag verurteilt.

Zweiteilung Cisjordaniens

Israel hatte als «Strafe» für die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas in der Uno den Bau neuer Siedlungseinheiten angekündigt und dabei das Vorantreiben seiner Baupläne in der sogenannten E1-Zone ins Gespräch gebracht. Die E1-Zone liegt zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Nach den Bauplänen würde Jerusalem mit Maale Adumim verbunden. Cisjordanien würde hingegen zweigeteilt, da das Gebiet östlich von E1 gebirgiges Wüstengebiet ist. Ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit einem zusammenhängenden Gebiet und Ostjerusalem als Hauptstadt wäre damit kaum mehr möglich. Die USA haben die Umsetzung des Bauprojektes in der Zone E1 stets als unannehmbar bezeichnet.

Israels Ministerpräsident Netanyahu sagte am Sonntag, dass die palästinensische Uno-Initiative eine grobe Verletzung vergangener Abkommen darstelle. Seine Regierung hat erwartungsgemäss die Entscheidung der Generalversammlung zur Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat abgelehnt. Laut den Oslo-Abkommen muss eine Friedenslösung durch Verhandlungen der Konfliktparteien gefunden werden. Die Friedensverhandlungen haben allerdings seit bald zwei Jahrzehnten keinen Durchbruch gebracht. Kritiker der israelischen Politik argumentieren, dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung unterdessen buchstäblich verbauen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/israel-veraergert-die-usa-und-die-eu-1.17867079

Innenpolitisches Manöver

Netanyahu gab sich am Sonntag unbeeindruckt. «Wir bauen heute, und wir werden auch weiterhin in Jerusalem und in allen Gebieten von strategischem Interesse bauen», sagte er. Die westlichen Regierungen, die sich im Gaza-Konflikt hinter Israel gestellt hatten, dürften das als Schlag ins Gesicht empfinden. In der E1-Zone wurde allerdings offiziell nur eine weitere Planung und Zonierung angekündigt und nicht der Beginn der Bautätigkeit. Es könnte sich daher auch um ein innenpolitisches Manöver Netanyahus handeln. Er kann sich so im Wahlkampf im rechten Lager profilieren und dann die Planung für E1 endlos hinausziehen.

Nebst dem Ausbau von Siedlungen will Israel, wie kurz gemeldet, auch Steuereinnahmen im Wert von über 100 Millionen Franken nicht an die Autonomiebehörde weiterleiten. Stattdessen sollen damit palästinensische Schulden beglichen werden. Israel hat schon in der Vergangenheit vorübergehend Geldtransfers gestoppt, wenn die Palästinenser nicht im israelischen Sinn handelten. Israel ist aber auf die Sicherheitszusammenarbeit mit der Autonomiebehörde in Ramallah angewiesen, weshalb die Zahlungsstopps jeweils befristet waren.

Unerwartete Reaktion

Eigentlich war von Israel zunächst eher eine rhetorische Reaktion auf die Uno-Abstimmung erwartet worden. Kritiker in Israel meinten denn auch, die von Netanyahu angekündigten Schritte hätte man sich für den Fall vorbehalten sollen, dass die Palästinenser sich an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wenden. Da Palästina ab jetzt in der Uno faktisch als Staat gilt, hat es neuerdings diese Möglichkeit. Israel anerkennt den ICC zwar nicht, doch können Personen für Taten auf dem Gebiet eines Staates belangt werden, welcher den ICC anerkennt.


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