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Gibt es angeborene Rechte, die jeder Mensch besitzt? Dieser Gedanke ist ziemlich jung: Erst seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gibt es ein Dokument mit Werten, die für alle Menschen gelten. Der lange Kampf um die Menschenrechte ist aber nicht beendet: Viele Verträge, Pakte, Konventionen und Einzelaktionen sind nach wie vor notwendig, um Menschen vor willkürlicher Gewalt zu schützen.

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10.12.1948 um drei Uhr nachts verkündete Eleanor Roosevelt, Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Zwei Jahre lang hatten acht Männer und Frauen aus Australien, Chile, China, Frankreich, dem Libanon, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten an dieser Erklärung gearbeitet. Sie wurde für die Menschen auf der ganzen Welt zum Wegweiser und Bezugspunkt beim Kampf um ein menschenwürdiges Leben ohne Angst und Schrecken.

Eine Hand hält ein kleines Heft mit dem Titel "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hoch". (Rechte: dpa)Gleiches Recht für alle Menschen?

Ein weltweit gültiger Wertekatalog

Ohne Gegenstimmen und mit acht Enthaltungen nahmen die damals 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Pariser Palais de Chaillot die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ an. Sie sollte das „von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“ sein. Die Erklärung stützte sich weder auf ein bestimmtes Menschenbild noch auf eine spezielle Philosophie oder Religion. Ihre Grundlagen waren vielmehr die Achtung vor dem Leben und der Glaube an den Wert eines jeden Menschen. Daraus leiten sich die Rechte des Menschen ab, die in der Erklärung verkündet werden: das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Verbot von Sklaverei und Folter, Gedanken- und Glaubensfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohlbefinden sind nur einige von ihnen.

Eleanor Roosevelt hält ein Plakat der Menschenrechtserklärung (Rechte: Verinte Nationen)Eleanor Roosevelt stritt für die Menschenrechte

Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurden Rechte formuliert, die für alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder Rasse gelten sollen. Die Erklärung wurde seit 1948 in mehr als 200 Sprachen übersetzt. Die anwesenden Staaten verpflichteten sich durch „fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen“ die Einhaltung dieser Rechte zu gewährleisten. Jedoch gab es zu diesem Zeitpunkt keine vertragliche Bindung, keine Kontrollmöglichkeiten, ob die Staaten ihr Versprechen einlösen.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Rechte: WDR/Imago)Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Nur schöne Worte auf geduldigem Papier?

Bis heute klafft ein tiefer Graben zwischen der Forderung der Menschenrechtserklärung und der realen Situation in vielen Ländern. In ihren Jahresberichten stellt die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ fest, dass immer noch in zahlreichen Staaten Menschen auf Staatsbefehl gefoltert und misshandelt werden. Auf allen Kontinenten gibt es willkürliche Inhaftierungen, Folter, Todesstrafe, Unterdrückung Andersdenkender, Diskriminierung von Minderheiten, ethnische Säuberungen, unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen, Rassismus, Sexismus, soziale Ausgrenzung und Verelendung. Auch nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges kehrte kein Frieden ein. In zahlreichen Staaten werden Konflikte mit Waffengewalt gelöst. Waren die Bemühungen nach einer gemeinsamen moralischen Grundlage der Völker dieser Welt umsonst? Bleibt die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ein unerreichbares Ideal?

Nein, denn trotz der anhaltend großen Zahl der Verbrechen gegen die Menschenrechte übersteigt der Erfolg der UN-Erklärung alle Erwartungen. Sie wurde zur Grundlage einer Vielzahl von Pakten und Verträgen und die Basis vieler Staatsverfassungen. 1966 gelang es auf internationaler Ebene zwei Konventionen zu verabschieden: den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ („Freiheitsrechte“) und den „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ („Sozialrechte“). Sie sind völkerrechtlich bindend und somit geltendes Recht. Ein Großteil der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat die Verträge unterschrieben. Immer mehr Mittel und Instrumente zum Schutz der Menschenrechte werden bereitgestellt. So wurde im Jahr 2002 der lange geforderte erste „Internationale Strafgerichtshof“ mit Sitz in Den Haag eröffnet. Obwohl noch immer die Durchsetzbarkeit der Rechte letztendlich vom politischen Willen abhängt, wird das Netzwerk zum Schutz vor den Verbrechen gegen die menschliche Würde immer enger.

Wo beginnen die Menschenrechte?

Der größte Erfolg der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist, dass sie aus dem Bewusstsein der Menschen nicht mehr wegzudenken sind. Es gibt weltweit rund 1000 Gruppen, die sich für Menschenrechte engagieren. Eine wachsende Bewegung von Menschen aller Völker kämpft gegen das Leid in den eigenen Ländern und solidarisiert sich mit den anderen.

Eleanor Roosevelt fand auf die Frage „Wo beginnen die Menschenrechte?“ folgende Antwort: „An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. So nah und so klein, dass diese Plätze auf keiner Landkarte der Welt gefunden werden können. Und doch sind diese Plätze die Welt des Einzelnen: Die Nachbarschaft, in der er lebt, die Schule oder die Universität, die er besucht, die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet. Das sind die Plätze, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung sucht. Solange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung. Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen.“

http://www.planet-wissen.de/politik_geschichte/menschenrechte/geschichte_der_menschenrechte/menschenrechtserklaerung.jsp

Geschichte der Menschenrechte

Gibt es angeborene Rechte, die jeder Mensch besitzt? Dieser Gedanke ist ziemlich jung: Erst seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gibt es ein Dokument mit Werten, die für alle Menschen gelten. Der lange Kampf um die Menschenrechte ist aber nicht beendet: Viele Verträge, Pakte, Konventionen und Einzelaktionen sind nach wie vor notwendig, um Menschen vor willkürlicher Gewalt zu schützen.

Was sind Menschenrechte? (1’33“)

Der lange Kampf für die Freiheit

Die Vorstellung von angeborenen Menschenrechten und ihr rechtmäßiger Schutz entwickelten sich erst nach und nach im Laufe der Geschichte. Im Mittelalter gab es erste Gesetze, die den einzelnen Menschen vor der willkürlichen Macht der Herrschenden schützen sollten. Bekannt ist die „Magna Charta Libertatum“, „die große Urkunde der Freiheiten“, die 1215 in England die Adeligen und Geistlichen, in Ansätzen auch die Bauern, vor maßlosen Steuern des Königshauses schützte.

Sie wurde zur wichtigsten Grundlage des englischen Verfassungsrechts. Ein immer wiederkehrendes Prinzip ist hier zu erkennen: Der Kampf um Leben, Freiheit und Gerechtigkeit beginnt oft dort, wo Herrscher oder Regierungen ihre Macht missbrauchen. Sie arbeiten nicht mehr zum Wohl des Volkes, sondern unterdrücken und quälen die Menschen für ihre persönlichen Interessen oder Ideologien. In vielen Ländern und zu allen Zeiten geschehen grausame Verbrechen auf Staatsbefehl. Und immer wieder müssen deshalb die Menschenrechte neu bekräftigt und verkündet werden. Zum ersten Mal geschah das mit weitreichender Wirkung 1776 in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

Boston Tea Party: Als Indianer verkleidete Menschen kippen Kisten über Bord. (Rechte: dpa)Boston Tea Party

„Alle Menschen sind gleich geboren!“

Ungerechte Steuern waren auch für die englischen Siedler in Nordamerika der Anlass für den Kampf um ihre Unabhängigkeit. Die englische Krone versuchte ihre Staatsschulden, die durch den Siebenjährigen Krieg gegen Frankreich (1756-1763) entstanden waren, mithilfe ihrer Kolonien abzutragen. Die 13 Kolonien an der amerikanischen Ostküste aber widersetzten sich den neuen Steuern und den strengen Handels- und Zollgesetzen. Bei der berühmten „Boston Tea Party“ am 16. Dezember 1773 warfen Siedler die Ladung britischer Teeschiffe ins Hafenbecken. Die Kolonien schlossen sich zusammen, beriefen einen Kontinentalkongress ein und bildeten eine gemeinsame Armee unter dem Oberbefehl von George Washington, dem späteren ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Am 4. Juli 1776 nahm der Kongress die von Thomas Jefferson ausgearbeitete Unabhängigkeitserklärung an. „Wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören“, heißt es in der 15 Artikel umfassenden Erklärung, die zur Grundlage der amerikanischen Verfassung wurde. Sie markiert den historischen Durchbruch der Idee der unveräußerlichen Grundrechte – auch wenn im damaligen Amerika die Sklaverei fortdauerte, die Indianer vertrieben wurden und die Frauen kein Wahlrecht erhielten.

Gemälde: Sturm auf die Bastille (Rechte: AKG)Strum auf die Bastille

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“

In Frankreich empörten sich die Menschen fast zur selben Zeit gegen das „alte Regime“. Der Staat war bankrott, die Hofhaltung der Könige und die kostspielige Kriegspolitik hatten die Kassen geleert. Jahrelang hatte das Volk dafür bezahlt. Am 5. Mai 1789 wurde die Ständeversammlung berufen. Der dritte Stand, das Bürgertum, erklärte sich zur Nationalversammlung. Am 14. Juli 1789 begann der offene Aufstand mit dem berühmten Sturm auf die Bastille. Die Nationalversammlung verkündete die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Artikel 1 lautet: „Der Mensch wird frei und gleich an Rechten geboren und bleibt es.“ Artikel 2: „Das Ziel aller politischen Gesellschaften ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen. Diese Rechte sind die Freiheit, das Eigentum, die Sicherheit und das Recht des Widerstands gegen willkürliche Bedrückung.“ Die in 17 Artikel dargelegten Grundrechte fanden Eingang in die neue Verfassung vom 3. September 1791.

Zwar bracht die Französische Revolution auch viel Leid und Chaos über das Land – nach dem befreiten Aufschrei des Volkes folgten die Schreckensherrschaft der Jakobiner und die Zeit der Kriege unter Napoleon Bonaparte. Doch fortan kannten die Menschen ihre Rechte gegenüber dem Staat. Die „Déclaration des droits de l’homme et du Citoyen“ steht für einen Neubeginn des politischen Denkens und hatte Auswirkungen auf ganz Europa. Viele Verfassungen konnten ab diesem Zeitpunkt auf die angeborenen, unveräußerlichen und vom Staat zu schützenden Grundrechte des Menschen nicht mehr verzichten. Die Franzosen feiern noch heute den 14. Juli als Nationalfeiertag.

Die Paulskirche in Frankfurt am Main (Rechte: Imago)Ort der Nationalversammlung

„Die Grundrechte des Deutschen Volkes!“

In Deutschland dauerte es etwas länger, bis der Ruf nach Freiheit laut vernehmbar wurde. Der „Deutsche Bund“ war ein loser Zusammenschluss vieler Kleinstaaten, aber es gab den Wunsch nach einem einheitlichen Staat mit Grundrechten und einer übergreifenden Verfassung. Besonders das Bürgertum und liberale Politiker forderten die deutsche Einheit, ein Parlament und die Aufhebung der Pressezensur. Als in Frankreich neue Unruhen ausbrachen, kam es 1848 auch in Deutschland zur Revolution.

Nach den Aufständen versammelte sich in der Frankfurter Paulskirche die Nationalversammlung. Die Grundrechte des deutschen Volkes wurden am 27. Dezember 1848 verkündet: Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz gegen behördliche Willkür, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht Vereinigungen zu bilden, Unabhängigkeit der Gerichte, öffentliche Gerichtsverfahren, Freiheit des Besitzes. Man wollte Deutschland einigen und bot König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen die Wahl zum Kaiser an. Doch dieser lehnte die „Krone aus der Gosse“ ab. Als zudem die Verfassung nur von einigen Staaten angenommen wurde, war die deutsche Revolution weitgehend gescheitert. Der Weg der Deutschen in die Demokratie war noch weit. Dennoch brachte auch diese Erklärung der Grundrechte neue Impulse im Denken der Menschen. Erstmals tauchte der Gedanke auf, dass soziale Rechte, wie das Recht auf Arbeit, zu den Menschenrechten zählen. Das öffnete den Weg für den Schutz der Arbeiter und für die Bildung von Gewerkschaften.

Archivbild: Großer Sitzungssaal (Rechte: dpa)Verabschiedung der Menschenrechtserklärung 1948

„Freiheit von Not und Furcht!“

Die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Zerstörungswucht der ersten Atombomben in Hiroshima und Nagasaki erschütterten die Menschheit in bis dahin nie gekanntem Ausmaße. Das dringende Bedürfnis entstand, jeden einzelnen Menschen in Zukunft vor derartigem Unrecht zu schützen. Mit diesem Ziel wurden 1945 in New York die Vereinten Nationen als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes gegründet. Diese neue Weltgemeinschaft verpflichtete sich in ihrer Charta vom 26. Juni 1945, die Welt vor „der Geißel des Krieges zu bewahren“. Sie bekräftigte ihren Glauben an die Würde des Menschen und versprach, bessere Lebensbedingungen in Freiheit für alle Menschen zu fördern.

Kurze Zeit später trat ein Ausschuss von Vertretern der damaligen Mitgliedstaaten zusammen, um einen gemeinsamen Wertekatalog zu erarbeiten. Welche Lebensbedingungen braucht ein Mensch für ein würdevolles Dasein? Welche Rechte muss ein Staat garantieren? Nach mehr als zweijähriger Arbeit wurde am 10. Dezember 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Die 30 Artikel dienen bis heute im weltweiten Kampf um die Würde des Menschen als gemeinsame Orientierung und Ideal fast aller Völker.

Der UN-Menschenrechtsrat (4’20“)

Eine gemeinsame Vision für die Welt

Niemand musste sich zum Zeitpunkt der Verkündung der Erklärung an ihre Vorgaben halten. Es gab keine Verträge, keine rechtliche Absicherung. Erst später folgten internationale Pakte, Verträge und Konventionen, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ in geltendes Recht umsetzten. Doch noch immer sind die Menschen zu wenig vor der willkürlichen Gewalt von Regierungen geschützt. Die Durchsetzung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erweist sich als schwierig. Bis heute argumentieren viele Regierungen, die Menschenrechte verletzen, mit innerstaatlichen Angelegenheiten, in die sich niemand einzumischen habe.

Dennoch ist der Kampf um die Menschenrechte zu einer weltweiten Bewegung geworden. Viele Nichtstaatliche Organisationen (NGOs), Gruppen und Bürgerinitiativen erheben mutig ihre Stimme. Durch massive weltweite Proteste und beherzte Handlungen Einzelner konnte schon viel Leid verhindert oder gemildert werden – für politische Gefangene, für rechtlose Frauen, für schutzlose Kinder.


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